Zum 01.05.2006 ist § 2 Abs. 3a StVO dahingehend geändert worden, dass bei Kraftfahrzeugen die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen ist. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage.

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer auch dann untersagt ist, wenn der Autofahrer die eingebaute Navigationsfunktion des Gerätes nutzen will (Entsch.v. 30.06.2008 – 81 Ss OWi 49/08).

Das OLG Bamberg hat entschieden, dass ein Bußgeld nicht verhängt werden darf, wenn ein Autofahrer im Auto lediglich eine Freisprecheinrichtung kurzfristig hält (Entsch.v. 5.11.07 – 3 Ss OWi 744/07).

Besitzer eines Oldtimers mit rotem Kennzeichen dürfen mit ihrem Fahrzeug zwar an organisierten Oldtimerveranstaltungen teilnehmen oder auch in die Werkstatt fahren. Doch wer einfach nur zur nächsten Tankstelle fahren möchte, begeht nach einem Beschluß des OLG Dresden bereits eine Ordnungswidrigkeit (Az. SS (OWi) 213/05).

Bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur Anleinung eines Hundes ist eine Geldbuße von 250 € unvertretbar hoch, wenn keine besonderen Umstände hinzutreten (Gefährdung oder Belästigung anderer; Verunreinigung). Bei einem Vergleich mit ebenfalls häufig vorkommenden Verkehrsverstößen erscheint in diesen Fällen ein Bußgeld von 20 € angemessen (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 14.12.2006 – IV-5 Ss-OWi 205/06).

Eine “Benutzung eines Mobiltelefons” i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO liegt nicht nur dann vor, wenn das Gerät zum telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäße Verwendung, insbesondere auch beim Gebrauch als Diktiergerät (OLG Jena, Beschl.v. 31.05.2006 – 1 Ss 82/06).