Nach einem Urteil des EuGH dürfen Verkäufer beim Austausch fehlerhafter Produkte im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung von Verbrauchern keine Entschädigung dafür verlangen, dass die defekte Ware vorher benutzt worden ist.

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass der Käufer eines neuen Geländewagens vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn der Neuwagen nicht den Entwicklungsstand vergleichbarer Geländewagen erreicht (Urteil vom 28.6.2007 – 9U 239/06).

Ein von einem Kraftfahrzeughändler als “Jahreswagen” verkauftes Gebrauchtfahrzeug entspricht regelmäßig nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn zwischen der Herstellung und der Erstzulassung mehr als 12 Monate liegen (BGH, Urteil vom 23.6.2006-VIII ZR 180/05).