Jedes Mal vor Fahrtantritt alle Bremsscheiben seines Transporters einer gründlichen Kontrollsichtung unterziehen zu müssen, übersteige für einen Lkw-Fahrer das Machbare. Zumal die Scheiben sich hinter den Radfelgen verbergen und nur teilweise durch deren Löcher zu erkennen sind. Aus dieser zweifellos praxisnahen Erkenntnis heraus hat jetzt das Oberlandesgericht Celle (Az. 311 SsRs 138/08) dem Fahrer eines [...]

Ein Autofahrer, der einen beißenden Brandgeruch in seinem Wagen bemerkt und das Fahrzeug nicht verlangsamt und möglichst sofort zum Anhalten bringt, handelt grob fahrlässig. Die Behauptung, der aus der Entlüftung dringende Qualm habe seine Aufmerksamkeit vom Verkehrsgeschehen abgelenkt, weshalb er mehrer hundert Meter weiter bei Rotlicht über eine Kreuzung gefahren und dort mit einem anderen [...]

Buchstäblich von allen guten Geistern verlassen ist ein Autofahrer, der sich beim Wechsel in die linke Fahrspur allein auf den Blick in seinen Rückspiegel verlässt. Denn die Verkehrsordnung schreibt bindend vor, dass sich der Fahrzeugführer unmittelbar vor dem Ausscheren nach links zusätzlich nach hinten umzudrehen habe. Wer dieser “doppelten Rückschaupflicht” nicht nachkommt, muss im Falle [...]

Behördliches Unrecht bei der polizeilichen Kontrolle eines Verkehrssünders hebt die gesetzliche Verantwortung für sein Vergehen nicht auf. Zumindest dann nicht, wenn sich das Eingreifen der Beamten mit dem Schutz der unmittelbar gefährdeten Rechte unbescholtener Mitbürger erklären lässt. Das hat im Falle einer Fahrradfahrerin, der ihr Autoführerschein nach einer rechtswidrigen Blutentnahme entzogen worden war, das Verwaltungsgericht [...]

Erschienen im “Tip” am 08.10.2008
Punkte in Flensburg und ihre Folgen
Verurteilungen wegen Verkehrsdelikten werden grundsätzlich in das Verkehrszentralregister in Flensburg (sog. Verkehrssünderkartei) eingetragen. Jeder Verstoß wird dabei mit 1 bis 7 Punkten bewertet. Jedermann erhält auf schriftlichen Antrag kostenlose Auskunft über sein Punktekonto.

Nach einer Entscheidung des AG Düren (AZ: 45 C 113/07) liegt kein “Unfallschaden” vor, wenn während der Fahrt ein Reifen platzt und dadurch weitere Schäden am Fahrzeug entstehen. Die Kaskoversicherung muss ist in diesem Fall nicht zahlen, da es sich lediglich um reine “Betriebsschäden” handelt.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich (Az. 2 0 518/07) muss sich bei tiefstehender Sonne ein Autofahrer, der sich einer Ampelanlage nähert, besonders vorsichtig an die Kreuzung “herantasten”. Tut er das nicht und es kommt zu einem folgenschweren Unfall, weil auf Grund der Sonneneinstrahlung möglicherweise die Rot-Schaltung der Signalanlage nur schwer zu erkennen war, darf [...]

Erschienen im “Tip” am 24.09.2008
Promille-Grenzen
Nach Günther Beckstein ist es „kein Problem, wenn einer eine Maß trinkt, oder wenn er ein paar Stunden da ist, auch zwei.“ Aber wie schaut es mit dem Alkohol im Straßenverkehr tatsächlich aus?

Erschienen im “Tip” am 03.09.2008
Wie schnell dürfen eigentlich Lkw fahren?
Maßgeblich für die Bestimmung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Lkw sind die §§ 3 und 18 StVO, wobei man verschiedene Gewichtsklassen unterscheidet.

Der Bayerische VGH hat entschieden, dass eine nach inländischem Fahrerlaubnisentzug in einem anderen EU-Staat ausgestellte neue Fahrerlaubnis im Bundesgebiet keine Gültigkeit hat, wenn in ihr ein inländischer Wohnsitz eingetragen ist (Beschl. v. 07.08.2008 – 11 ZB 07.1259 und Beschl. v. 11.08.2008 – 11 CS 08.832).

Wer entgegen § 21a StVO den Sicherheitsgurt nicht anlegt, den trifft grundsätzlich ein Mitverschulden gem. § 254 BGB (BGH, VI ZR 213/79). Bei schweren Frontalkollisionen mit hohen Geschwindigkeiten ist die Ursächlichkeit der erlittenen Verletzungen jedoch nicht zu vermuten, wenn der Verletzte den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte, sondern in den Airbag geprallt ist (s.a. OLG Karlsruhe, [...]

Der VGH München hat am 13.11.2007 (=NZV 2008, 375) entschieden, dass ein im Fahrzeug installiertes Radarwarngerät selbst dann zulässigerweise sichergestellt werden kann, wenn eine Stromversorgung mangels Adapterkabels im Fahrzeug gar nicht möglich ist.

Das OLG Düsseldorf hat am 16.6.2008 in einem Schadenersatzprozess wegen eines Verkehrsunfalls entschieden, dass ein Unfallbeteiligter Erklärungen, wie „Ich erkenne die Schuld an“, „die Versicherung werde den Schaden sofort ausgleichen“ oder die schriftliche Bezeichnung als „Unfallverursacher“, nicht als Schuldanerkenntnis zu werten seien. Derartige Äußerungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Unfall abgegeben werden, können aber [...]

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer auch dann untersagt ist, wenn der Autofahrer die eingebaute Navigationsfunktion des Gerätes nutzen will (Entsch.v. 30.06.2008 – 81 Ss OWi 49/08).

Das OLG Bamberg hat entschieden, dass ein Bußgeld nicht verhängt werden darf, wenn ein Autofahrer im Auto lediglich eine Freisprecheinrichtung kurzfristig hält (Entsch.v. 5.11.07 – 3 Ss OWi 744/07).