Verschluckt sich ein Schulkind beim Essen im Hort, so hat die gesetzliche Unfallversicherung für die gesundheitlichen Schäden dabei aufzukommen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Az. L 9 U 41/06).
Vorliegend kam es zu dem Unglücksfall in einem Hallenbad in Hannover, wo der Hort eines privat eingetragenen Vereins ein gemeinsames Schwimmen mit den von ihm betreuten Schülern organisiert hatte. Anschließend [...]

Leiht sich eine Empfängerin von Arbeitslosengeld II in einer finanziellen Notlage Geld von einem Verwandten, dann darf der Staat diesen Betrag nicht gleich wieder als unerlaubtes Zusatzeinkommen von der zu zahlenden Stütze abziehen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 7 AS 62/08) im Fall einer Frau entschieden, die von ihrem Onkel 1.500 Euro [...]

Eine Krankenkasse darf ihren Mitgliedern keinen Bonus anbieten, wenn die Patienten dafür auf ihnen eigentlich zustehende medizinische Leistungen verzichten müssen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Hessen entschieden (Az. L 1 KR 150/08).
Gesetzliche Krankenkassen dürfen nur das gesundheitsbewusste Verhalten ihrer Mitglieder mit einer Bonusregelung fördern. Eine Betriebskrankenkasse aber wollte all denjenigen einen Teil ihres Beitrags zurückzahlen, [...]

Ehepaare, die in Erwartung der Geburt ihres Kindes die Steuerklassen wechseln, bringen dadurch zwar den Fiskus um einen Teil seiner Einnahmen, handeln aber nicht gegen Recht und Gesetz. Darauf hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hingewiesen (Az. L 13 EG 40/08).
Die Landessozialrichter betonten, dass keinem Bürger unserer rechtsstaatlichen Ordnung vorgeworfen werden dürfe, er betreibe Rechtsmissbrauch, wenn [...]

Eine moderne Gleitsichtbrille, mit der man ebenso seine Handarbeit machen wie dabei in die Ferne schweifen kann, ist nicht nur in viele Berufen, sondern auch für den privaten Alltag zweifellos von großem Nutzen. Weil dem aber so ist, muss ein Hartz-IV-Empfänger eine solche, heutzutage weit verbreitete Sehhilfe aus eigenem Einkommen bezahlen. So jedenfalls hat es [...]

Wer ein Haustier hält, hat keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II (ALG II) wegen der Unterhaltskosten des Tieres oder auf eine größere Wohnung, so das Sozialgericht Dessau-Roßlau.

Gewinnt ein Langzeitarbeitsloser ein Auto, erhält er kein Arbeitslosengeld II, bis der Wert des Autos verbraucht ist. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden. Einem Familienvater aus Iserlohn war für zehn Monate das Alg II gestrichen worden. Das Gericht begründete dies damit, dass das Auto als einmaliges Einkommen anzurechnen sei. Der Arbeitslose argumentierte, es handle sich [...]

Soweit es auf einer morgendlichen Fahrt zur Arbeitsstätte mit dem PKW infolge des so genannten Sekundenschlafs zu einem Verkehrsunfall kommt, ist der Arbeitnehmer durch die gesetzliche Unfallversicherung zumindest dann geschützt, wenn die Übermüdung nicht ausschließlich oder wesentlich auf betriebsfremde Umstände zurückzuführen ist. Die objektive Beweislast für eine bereits vor Antritt der Fahrt bestehende übermüdungsbedingte Fahruntüchtigkeit [...]