Die neue Düsseldorfer Tabelle, die am 01.01.2009 in Kraft tritt, wird am 05.01.2009 vom OLG Düsseldorf vorgestellt werden.
Eine Anpassung der Düsseldorfer Tabelle ist erforderlich, weil sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und voraussichtlich auch das Kindergeld ändern wird.
Die ab 01.01.2009 geltende Tabelle wird auf einer Pressekonferenz am 05.01.2009, 10.30 Uhr, im Plenarsaal (Saal A [...]
Das Gartenhäuschen in einer Kleingartenanlage ist keine Ehewohnung. Zumindest dann nicht, wenn das gepachtete Grundstück mit der Laube darauf ausschließlich der gemeinsamen Freizeitgestaltung und nicht dem ständigen Wohnen der Ehepartner diente. Diese Auffassung hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm vertreten (Az. 2 UF 147/08).
Das OLG Frankfurt entschied kürzlich, dass eine Gewalttat im engsten Familienkreis den Entzug des Sorgerechts rechtfertigt. Die Motivation des Täters, er habe mit der Tat nicht dem Kind schaden wollen, spielt dabei keine Rolle (Az.: 2 UF 290/07).
Der BGH hat entschieden, dass die Mutter für ihr beharrliches Schweigen zu Zwangshaft verurteilt werden könne, da das Recht des Scheinvaters hier schwerer wiege, als das durch den Zwang zur Auskunft beeinträchtigte Persönlichkeitsrecht der Frau – denn sie habe ihn in diese Situation gebracht (BGH, Beschluss v. 3. 7. 2008, I ZB 87/06.).
Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen soll grundlegend reformiert werden. Der Rechtsausschuss des Bundestages signalisierte bereits grundsätzliche Zustimmung für das Vorhaben. Erstmals soll das gerichtliche Verfahren in Familiensachen in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst und inhaltlich völlig neu geregelt werden. Hier die Eckdaten:
Dringliche Kindschaftssachen sollen vorrangig und beschleunigt bearbeitet werden.
Die Verfahren sollen zeitnah verhandelt werden.
In Fällen der [...]
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die Neufassung der “Düsseldorfer Tabelle” bekannt gegeben.
Bei der Beantragung eines Kinderausweises handelt es sich um eine Angelegenheit der Alltagssorge i.S.d. § 1687 I 2, 3 BGB. Einer Zustimmung des anderen – ebenfalls sorgeberechtigten – Elternteils bedarf es daher nicht (OLG Bremen, Beschl.v. 8.8.07 – 5 UF 34/06).
Künftig können Kinder ihren Unterhalt leichter einfordern, wenn sich der Unterhaltsschuldner im Ausland aufhält. 50 Staaten haben sich am 23.11.2007 auf ein neues Übereinkommen verständigt, wonach Kinder bei der Durchsetzung ihrer Forderungen Unterstützung durch die Behörden der beteiligten Staaten erhalten.
Die Feststellung, von wem ein Kind abstammt, wird künftig erheblich erleichtert. Einen Regelungsvorschlag hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 11.07.2007 beschlossen.
Ab 1.7.2007 gelten folgende Regelbeträge für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes gegenüber dem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt:
- in der 1. Altersstufe (bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres) 202 € (West) bzw. 186 € (Ost),
- in der 2. Altersstufe (vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres) 245 € (West) bzw. [...]
Besucht ein Kind aus pädagogischen Gründen halbtags einen Kindergarten, begründet der Kindergartenbeitrag keinen Mehrbedarf des Kindes, sondern ist regelmäßig in dem geschuldeten Tabellenunterhalt enthalten (BGH Urt.v.14.3.07 – XII ZR 158/04).
Die mit der Geburt eines nicht gewollten Kindes für die Eltern verbundenen wirtschaftlichen Belastungen, insbesondere die Aufwendungen für dessen Unterhalt, sind als ersatzpflichtiger Schaden auszugleichen, wenn der Schutz vor solchen Belastungen Gegenstand des jeweiligen Behandlungs- oder Beratungsvertrages war.
Der nur biologische – nicht rechtliche – Vater hat kein Umgangsrecht mit seinem biologischen Kind, wenn zwischen ihm und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung und kein sozial-familiäres Band besteht (OLG Karlsruhe, Beschl. vom 12.12.2006 – 2 UF 206/6).
Hat die Familie nur einen PKW, so ist dieser in der Regel Hausrat. Die nach der Trennung durch einen Ehegatten erfolgte Veräußerung des zum Hausrat gehörenden PKW ist wegen Verstoßes gegen §§ 1368, 1369 BGB unwirksam (OLG Düsseldorf, Urt.v. 23.10.06 – 2 UF 97 / 06).
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden: Heimlich durchgeführte Vaterschaftstests dürfen nach derzeitiger Rechtslage nicht vor Gericht als Beweismittel angeführt werden. Nach Ansicht des BVerfG wird dadurch das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Der Gesetzgeber muss jedoch bis zum 31. März 2008 eine neue Gesetzesgrundlage schaffen, wonach Männer leichter als bisher ihre Vaterschaft überprüfen können [...]