Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 1 B 9/07) hat auch eine hochgradig Schwerhörige Anspruch auf einen sogenannten “Taxifahrschein”. Bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung an einen Schwerhörigen darf die moderne Entwicklung neuester Hörhilfen nicht unberücksichtigt bleiben.
Bisher war die Zulassung eines Taxi-Fahrers ausgeschlossen, wenn sein Hörverlust bei einer Messung ohne Hörhilfen 60 oder mehr [...]

Werden Gebrauchtwagen zusammen mit den zur Ausstattung gehörenden Radios aufgekauft, ist der Autohändler zur Zahlung der Rundfunkgebühr an die GEZ verpflichtet. Und zwar auch dann, wenn die gebrauchten Empfänger in den vorwiegend zur Ersatzteilgewinnung ins Ausland gehenden Altautos sofort ausgebaut und in einem Extra-Container auf dem Verkaufsgelände eingelagert werden (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Az. 2 S 3218/08).
Dabei [...]

Wessen einziges Gewerbe darin besteht, den Strahlen des Sonnenlichts über seinem Heim elektrischen Strom abzugewinnen, der muss dafür keine gewerblichen Abfallgebühren bezahlen. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt im Fall der Besitzer eines Wohnhauses entschieden (Az. 4 K 1029/08.NW), die laut Behördenbescheid für die Abfallentsorgung im Zusammenhang mit der Photovoltaikanlage auf ihrem Dach die übliche [...]

EU-Recht macht’s zwar möglich, doch der Meisterbrief eines polnischen Fahrzeugklempners muss in Deutschland nicht immer anerkannt werden. Auf einer solchen Ausnahme hat jetzt in einem aktuellen Urteil (Az. 6 K 678/08.MZ) das Verwaltungsgericht Mainz bestanden.
Vorliegend betrifft die Entscheidung einen seit mehreren Jahren in der Bundesrepublik lebenden polnischen Karosseriespengler. Der angestellte Automechaniker beantragte bei der Handwerkskammer [...]

Schaffen es die klobigen Fahrzeuge der kommunalen Müllentsorgung nicht bis vor die Haustüren der Bewohner, dann müssen sich eben regelmäßig die Bürger mit ihren Abfalltonnen auf den Fußweg zu einer verkehrsgünstigeren Verladestelle machen. So jedenfalls hat es jetzt das Verwaltungsgericht Münster (Az. 7 K 1621/08) unter Berufung auf das Landesabfallgesetz von Nordrhein-Westfalen entschieden.
Vorliegend waren die [...]

Kaum zu glauben, aber wahr: Ein Pkw kann mitunter auch dann im gesetzlichen Parkverbot stehen, wenn weit und breit kein Verkehrsschild extra darauf hinweist. Und die Verkehrsbehörden sind sehr wohl berechtigt, ein solches in der Regel aus Ahnungslosigkeit falsch geparktes Auto abschleppen zu lassen – auf Kosten des meist überraschten Fahrzeughalters (Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen [...]

Hunde einer amtlich als gefährlich eingestuften Rasse dürfen in der Bundesrepublik privat nur gehalten werden, wenn es an dieser Ausnahmeregelung ein berechtigtes öffentliches Interesse gibt. Das kann beispielsweise aus Tierschutzgründen bei der Übernahme eines Tieres aus einem Tierheim der Fall sein. Wobei es für die Sondererlaubnis dann aber nicht mehr darauf ankommt, ob der neue [...]

Passt in ein noch so kleines Häuschen mindestens ein Mensch hinein, dann muss das Grundstück, auf dem es steht, auch an die öffentliche Trinkwasserversorgung angeschlossen sein. Selbst wenn sich die Besitzer nur ab und an dort blicken lassen und ihrem überschaubaren Bedarf an Trinkwasser mit mitgebrachten Mineralwasserflaschen Genüge tun, müssen sie den teuren Zwangsanschluss an [...]

Glücklicherweise waren die Patronen, die ein ehemaliger Beamter des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung der Bundesrepublik Deutschland im großen Stil gestohlen hat, nicht mit Schießpulver, sondern mit Druckertinte gefüllt. Innerhalb von ganzen vier Jahren kam dabei aber immerhin ein erklecklicher “Nebenverdienst” von exakt 491.114,53 Euro zusammen. Diesen Schaden muss der geschasste Staatsdiener seinem Dienstherrn in [...]

Rechtsanwälte beantragen in den unterschiedlichsten Verfahren, ihnen die notwendigen Akten der Behörden oder Gerichte zur Einsicht in die eigene Kanzlei zu schicken. Die Kenntnis des Akteninhalts ist in vielen Fällen notwendig, um mit der Behörde auf Augenhöhe verhandeln zu können. Manche Behörden geben ihre Originalakten jedoch nur sehr ungern an Dritte heraus.

Ein einziger Bissvorfall reicht nicht immer aus, einen Hund endgültig als arg bissiges und für seine Umwelt gefährliches Tier einzustufen. Allerdings muss sich der auffällig gewordene Vierbeiner danach einem Wesenstest unterziehen, so das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (Az. 4 Bs 149/08).

Für den reibungslosen Verkehr auf Deutschlands Schnellstraßen bedarf es nicht des Verkaufs von Erotik-Artikeln an den Rast- und Parkplätzen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Az. 8 K 2636/06) untersagt, die Orientierungstafeln an Bundesautobahnen mit Zusatzschildern zu versehen, welche auf dortige Sex-Shops verweisen.

Auch eine pflegebedürftige Heimbewohnerin darf ihre Besucher nach eigenem Gutdünken beschenken, wenn sie es denn mit Sinn und Verstand tut. Sie behördlicherseits zwingen zu wollen, ein wertvolles Geschenk später wieder zurückzuverlangen, wenn sie nunmehr auf Pflegewohngeld aus öffentlichen Mitteln angewiesen ist, verstößt gegen die Menschenwürde und geltendes Recht (OVG Nordrhein-Westfalen – Az. 16 A 1409/07).

Nach einer (noch nicht rechtskräftigen) Entscheidung des VG Münster darf ein Student nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden darf, weil er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem man auch Hörfunk empfangen kann (Entsch. v. 26.09.2008 – Az: 7 K 1473/07).

Mobilfunkanlagen, die die geltenden Grenzwerte für elektromagnetische Felder einhalten, sind bauplanungsrechtlich zulässig. Sie rufen keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervor und verstoßen daher auch nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, so das VG Koblenz.
Der Landkreis Mayen-Koblenz genehmigte die Errichtung einer Mobilfunkanlage im Außenbereich. Dagegen wandte sich im Eilverfahren ein Nachbar, dessen Wohnhaus etwa 100 Meter von der [...]