Wurde die Auslieferung einer Ware verbindlich zugesagt und kommt es dann doch nicht dazu, muss der säumige Lieferant dem Kunden alle Aufwendungen ersetzen, die dieser im Vertrauen und in Erwartung der Bestellung hatte. Allerdings nur, wenn sich die besonderen Aufwendungen des Kunden als “vergeblich” erweisen. Was längst nicht immer der Fall sein muss, wie die [...]

Gut Ding sollte nicht immer Weile haben: Wer zwei Jahre lang eine neue Brille trägt, kann sie dann nicht mehr als fehlerhaft zurückgeben und obendrein noch für die in dieser Zeit erlittenen Kopfschmerzen eine Entschädigung verlangen. Wer seine Sehhilfe ungeachtet aufgetretener Probleme über die erforderliche Eingewöhnungszeit hinaus trägt und dann viel zu spät den Augenarzt [...]

Druckgeschwüre gehören trotz aller Anstrengungen nicht zu den Behandlungsrisiken, die das Personal in Pflegeheimen und Krankenhäusern immer in den Griff bekommen kann. Mit dieser Begründung hat sich das Oberlandesgericht Braunschweig in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Az. 1 U 93/07) geweigert, die Beweislast beim Auftreten derartiger Fälle zu Ungunsten der Klinikverwaltung umzukehren. In Streitfällen um die [...]

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Aber Vorsicht: Ein einziges neben ein eBay-Angebot gestelltes Werbefoto kann dem privaten Verkäufer teurer kommen, als der Preis der übers Internet versteigerten Ware. So geschehen in einem jetzt vor dem Oberlandesgericht Brandenburg verhandelten Fall (Az. 6 U 58/08).
Handelt es sich bei der ohne Erlaubnis aus dem Netz [...]

Wer sich beim Skifahren erschreckt und allein dadurch zu Fall kommt, muss die Kosten für den gesundheitlichen Schaden möglicherweise selbst tragen. Die Versicherung darf in einem solchen Fall ihre vereinbarten Leistungen verweigern. Denn eine schreckhafte Eigenbewegung gilt nicht als anzuerkennende Unfallursache. Darauf hat in einem aktuellen Urteil das Oberlandesgericht Celle hingewiesen (Az. 8 U 131/08).
Das [...]

Kommt man mit dem Auto an ein Anwesen offenbar nur heran, wenn man eine übers benachbarte Grundstück verlaufende private Zufahrt benutzt, so darf man das auch tun. Der betroffene Nachbar muss diese Fremdnutzung seiner Privatstraße zur Anfahrt an das Wohnhaus dulden, hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden (Az. V ZR 106/07). Allerdings hat der Straßen- und [...]

Hat ein professioneller Anlageberater seinem Kunden nachweislich ein Kapitalgeschäft versprochen, das wirtschaftlich unmöglich ist, hat er dafür geradezustehen. Platzt der unter faulen Anpreisungen zustande gekommene Deal, ist nicht nur das gesamte eingezahlte Geld zurückzuerstatten, sondern auch voller Schadensersatz für den Zinsausfall des eingesetzten Betrages zu leisten (LG Coburg – Az. 21 O 135/08).
So hat jetzt [...]

Kündigt sich ein stärkerer Sturm an, ist ein unter freiem Himmel an der Straße geparkter Fahrzeuganhänger schnellstmöglich in eine sichere Garage zu bringen. Oder das in der Regel sehr leichte Gefährt sollte zumindest an ein massives Kraftfahrzeug angekoppelt werden, damit es sich mit dessen Gewicht dem Gezerre der aufkommenden Windböen widersetzen kann. Das Bugrad des [...]

Die Noppen und Rillen auf der Oberfläche einer Gummimatte vor der Haustür mögen zwar den glitschigen Schuhsohlen eines Besuchers genügend Halt bieten. Wegen der meist glatten Unterseite kann auf vereisten Winterwegen aber der gesamte “rutschfeste” Teppich in ungewollte Bewegung geraten und den Benutzer somit erst recht zu Fall bringen. Für den Schaden dabei hat dann [...]

Wie schnell sich ein Fußgänger im Durchschnitt fortzubewegen vermag, dürfte selbst bei mittlerer körperlichen Kondition noch sehr von den Umständen abhängen. Laut Bundesgerichtshof liegt die normalerweise anzunehmende “Schrittgeschwindigkeit” aber “deutlich unter 20 km/h”. Insofern konnte die Aussage einer Autobesitzerin vor dem Landgericht Coburg (Az. 13 O 17/08) nicht der Wahrheit entsprechen, deren Sohn mit ihrem [...]

Ein Ladenhüter mag dank professioneller Werbung weder der eine noch der andere bleiben: Doch die im Auftrage eines Millionärs speziell für ihn formulierte Heiratsannonce ist nicht mit der Produktbeschreibung für einen Massen-Staubsauger gleichzusetzen. Auf diese Feststellung hat jetzt das Landgericht München Wert gelegt (Az. 21 O 3262/08) und damit die Heiratsanzeige einer professionellen Partnervermittlung zum [...]

Mit dem Traum vom Leben als Model lässt sich viel Geld verdienen. Das dachten sich vielleicht auch die Inhaber der Lorraine Media GmbH aus Berlin. Und es scheint zu klappen – wenn auch vielleicht nicht für alle hoffnungsvollen Models.

Die Abo- und Kostenfallen im Internet wollen nicht aussterben. Wieder liegt hier das Anschreiben eines Inkassounternehmens auf dem Tisch, das den Versuch unternimmt Benutzungsgebühren für ein wertloses Internetangebot beizutreiben. Diesmal für die Seite mega-downloads.net, angeblich betrieben von der Blue Byte FZE, seriöserweise ansässig in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Das Oberlandesgericht Köln (Az. 16 U 40/06) hat einen deutschen Reiseveranstalter zur Zahlung eines Schmerzensgeldes (6.500 Euro) sowie der Beerdigungskosten verurteilt. Im zu entscheidenden Fall war ein Mann bei einem Türkei-Urlaub vom Balkon des Hotelzimmers im dritten Stock gefallen und dabei ums Leben gekommen war.

Als “Lotto 2.0 – die neue Generation von Lottoannahmestellen” bewarb die HappyTipp Service GmbH ihr Geschäftsmodell.
Der Gedanke dahinter war relativ simpel: Einzelhändlern und anderen kleinen Firmen mit Ladengeschäft wurde angeboten, in ihrem Geschäft Lottoannahmestellen aufzustellen. Kunden sollten an diesen Annahmestellen für das Lottospielen geworben werden. Die Lottoteilnahme war direkt am Terminal möglich, konnte aber auch [...]