Eine Vertragsverlängerung hat nichts mit dem Preis zu tun. Platziert ein Internet-Betreiber Angaben zur automatischen Umwandlung einer Probe-Mitgliedschaft in ein Dauer-Abo unter der Überschrift “Zahlung und Preise”, so ist die gesamte Vereinbarung hinfällig. Denn derartige Hinweise sucht der Verbraucher nach Auffassung des Amtsgerichts München (Az. 262 C 18519/08) vornehmlich unter Vertragslaufzeit und Verlängerung”.
Vorliegend war der [...]

Außer Spesen nichts gewesen? Wer zur Bezahlung eines Versandartikels per Vorkasse aufgefordert wird und dies dann ordnungsgemäß tut, dem gehört die bestellte Ware – und zwar zum vereinbarten Preis. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn ein Internet-Händler nach Eingang des Geldes plötzlich feststellt, dass er sein Angebot auf der Website fälschlicherweise zu niedrig ausgepreist [...]

Oft gesehen, insbesondere bei kleineren und mittelständischen Unternehmen: Die eigene Webseite wird zwar mit einem Impressum ausgestattet, dort findet sich auch der Name des Firmeninhabers oder Geschäftsführers, aber aus unerfindlichen Gründen wir der Vorname auf einen Buchstaben abgekürzt. Da stellt sich dann die Frage, ob die Pflichtangaben nach § 5 I Nr. 1 TMG eingehalten [...]

Manch einer erlebt eine böse Überraschung, wenn er Post der Rechtsanwälte ksp im Auftrag von eBay erhält. Plötzlich sieht man sich mit einer horrenden Gebührenrechnung für den eigenen eBay-Account konfrontiert, obwohl man diesen mangels Benutzung eigentlich fast schon wieder vergessen hatte.
Schnell wird klar warum: Ein Dritter hat sich Zugang zum Account verschafft und von dort [...]

Das Landgericht Darmstadt hat bereits im November entschieden, dass die Webseite “p2p-heute.com” irreführend ist. Die Betreiber wurden verurteilt, es zu unterlassen auf der Webseite den Hinweis
“Ihre Testzeit verlängert sich nach Ablauf des Anmeldetages (ab 24 Uhr) zu einem Abo zum Preis von € 7,00 incl. Mehrwertsteuer monatlich bei einer Laufzeit von 24 Monaten mit [...]

Das Amtsgericht Koblenz hat entschieden, dass bei eBay gekaufte Ware grundsätzlich auch direkt beim Verkäufer abgeholt werden darf. Die in der Auktion ausgewiesenen Versandkosten müssten dann nicht bezahlt werden. Dies gelte nur dann nicht, wenn die direkte Abholung ausdrücklich ausgeschlossen wurde.