Wer heimlich in der Firma raucht, obwohl das ausdrücklich verboten ist, dem droht schließlich die Kündigung des Arbeitsplatzes – zumindest nach wiederholter Abmahnung. Vor der rechtmäßigen Entlassung schützt dann auch keine langjährige Betriebszugehörigkeit mehr (Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln, Az. 4 Sa 590/08).
In konkreten Fall traf es den Lagerarbeiter in einem Lebensmittel-Betrieb. Gegen den Rausschmiss wehrte [...]

Hört eine Zeugin ein zufällig in ihrem Beisein geführtes Telefonat zwischen einer Mitarbeiterin und deren Firma mit, darf ihre Aussage zum Inhalt des Gesprächs in ein anschließendes arbeitsrechtliches Gerichtsverfahren einfließen. Die Firmenvertreterin kann in diesem Fall nicht auf ein Beweisverwertungsverbot wegen “heimlichen Mithörens” bestehen, wenn es zur Anwesenheit der Zeugin während des Gesprächs ohne speziell [...]

Kein Arbeitgeber ist verpflichtet, jeden auf eine Stellenanzeige passenden Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Deshalb kann allein eine unterbliebene Einladung auch nicht als Indiz für eine verbotene Altersdiskríminierung gewertet werden. Diese Auffassung hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Arbeitsgericht Köln vertreten (Az. 1 Ca 2076/08).
Vorliegend verlangte ein 52-jähriger Diplom-Betriebswirt von einem Unternehmen, das ihn auf [...]

Wer an seinem Arbeitsplatz zwei Haarspangen stiehlt, um damit die vorgeschriebene Diensthaube zu befestigen, darf wegen dieses Delikts nicht gleich entlassen werden. Auch dann nicht, wenn die Dienstkleidung nicht ohnehin vom Arbeitgeber zu stellen wäre. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Köln entschieden (Az. 9 Ta 474/08).
Eine Frau war als Verkäuferin an der Frischfleischwarentheke eines Warenhauses [...]

Wie bereits berichtet wurde das Bayerische Schlichtungsgesetz – in Kraft seit 01.05.2000 – bereits mehrfach geändert und nachgebessert. Auch die Laufzeit – ursprünglich sollte es am 31.12.2005 auslaufen – wurde auf den 31.12.2008 verlängert. Ein besonderer Erfolg war das Gesetz nie, obgleich die dahinter stehende Intention, nämlich die Gerichte zu entlasten und für den Bürger [...]

Grundsätzlich reichen sog. Arbeitgeberbescheinigungen nicht aus, wenn es um die Glaubhaftmachung bzw. den Nachweis beruflich drohender Härten (=Kündigung) infolge eines drohenden Fahrverbotes geht (so z.B. OLG Hamm BA 41, 535). Dies ist aus Sicht der Betroffenen ärgerlich, da der Arbeitgeber erfahrungsgemäß wenig Interesse daran hat, vor Gericht zu erscheinen, um dort als Zeuge aufzutreten. Genau [...]

In seinem Urteil gab das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers statt, der angeblich an mehreren Tagen von seinem Dienst-PC Internetseiten mit erotischem Inhalt aufgerufen und entsprechende Dateien herunter geladen oder Videos angesehen hatte. Der Arbeitgeber hatte daraufhin dem Mitarbeiter fristlos gekündigt. Dieser bestritt die Vorwürfe (LAG Rheinland-Pfalz, Urt.v. 13.12.2007 – 10 Sa 505/07).

Einer Arzthelferin war nach einem von ihr verschuldeten Autounfall der Führerschein entzogen worden. Sie teilte daher ihrem Arbeitgeber mit, dass sie die 30 km Anfahrtsweg zur Arbeit ohne Kfz nicht bewältigen könne. Der Arzt bot ihr an, sie bis zum Ende des Führerscheinentzugs unbezahlt freizustellen. Dies lehnte sie jedoch aus finanziellen Gründen ab und kassierte [...]

Seit Anfang März haben ältere Arbeitnehmer länger Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Außerdem erhalten ältere Arbeitslose einen Lohnkostenzuschuss zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.

Die exzessive Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken kann eine schwere Pflichtverletzung des Arbeitsvertrags sein, die den Arbeitgeber ohne vorangegangene Abmahnung zu einer fristgemäßen Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus verhaltensbedingten Gründen berechtigen kann (BAG, Urt.v. 31.5.07 – 2 AZR 200/06, LAG Rheinland-Pfalz).

Das LAG Düsseldorf stellt in seinem Urteil vom 18.04.2007 (12 Sa 132/07) klar, dass eine Kündigung eigenhändig unterschrieben und auch tatsächlich in dieser Form ausgehändigt werden muss. Die Überreichung einer Fotokopie erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland wird am Montag den 6.11.06 vor dem Arbeitsgericht Frankfurt erstmals ein Rechtsstreit um das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG) verhandelt.Dort klagen drei Flugkapitäne gegen die Lufthansa, weil die größte deutsche Fluglinie ihre Piloten bereits mit 60 in Rente schickt. Die Kläger wollen jedoch bis ins Alter von 65 Jahren fliegen [...]