Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Beamter, der gegenüber anderen Beschäftigten gegen deren erkennbaren Willen eindeutige sexuelle Anspielungen macht, ein schweres Dienstvergehen begeht. Dieses Vergehen wiege besonders schwer, wenn sich der Beamte so in seiner Eigenschaft als Chef des Personalamtes einer Stadt gegenüber den Anwärterinnen und Probezeitbeschäftigten verhält. Als Sanktion hat das Gericht den [...]

Das LAG Düsseldorf hat eine gegen eine Sozialpädagogin erteilte Abmahnung wegen des Tragens einer Mütze als Symbol einer religiösen Bekundung bestätigt (Urt.v. 10.4.08 – 5 Sa 1836/07).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt.v. 22.6.06 – 2 C 1/06) hat ein Beamter jederzeit Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Der zeitlich unbefristete Entzug eines Funktionsamtes verletzt diesen Anspruch. Der Schutz des Art. 143b III 1 GG erfasst nicht nur Veränderungen des Statusamtes, sondern erstreckt sich auch auf die Funktionsämter.