Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt

Das vereinfachte Verfahren

Rechtsanwalt Robert Schindler — Tue, 27 Sep 2011 09:04:42 +0000

In einer zivilrechtlichen Angelegenheit hat das Amtsgericht die Durchführung des vereinfachten Verfahrens ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO verfügt.

Auf Antrag der Partei wurde terminiert.

Der Richter gab nach § 139 ZPO den süffisanten Hinweis: “Nachdem eine mündliche Verhandlung den Parteien so wichtig erscheint kommt dem das Gericht gerne nach.”

Der säumige Korrespondenzkollege

Rechtsanwalt Robert Schindler — Fri, 22 Jul 2011 07:25:20 +0000

Ein Kollege aus 4247… bat uns, in Untervollmacht einen Termin vor dem hiesigen Amtsgericht wahrzunehmen, bei hälftiger Gebührenteilung im Innenverhältnis. Gerne kamen wir dieser Bitte nach, nahmen den Termin wahr und erstatteten dem Kollegen wie üblich ausführlich Bericht. Der Kollege legte gegen das Urteil Berufung ein und bat uns, nun auch vor dem Landgericht in Untervollmacht aufzutreten. Hinsichtlich unserer Gebühren für die erste Instanz habe er diese der Rechtsschutzversicherung mit der Bitte um Begleichung vorgelegt, nach Zahlung werde er unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. Auch hier nahmen wir gerne das Mandat in Untervollmacht an und den Termin vor dem Landgericht wahr. Leider unterlag der Kollege auch in der Berufungsinstanz, worüber wir ebenfalls ausführlich berichteten und um Abrechnung gemäß unserer Gebührenteilungsvereinbarung baten.

Das war im Januar 2010. Seitdem hüllt sich der Kollege in Schweigen. Auf telefonische Nachfrage teilte er lediglich mit, es gäbe Probleme mit der Rechtsschutzversicherung und wir sollen die Sache doch auf Mitte April 2010 wiedervorlegen. Weitere drei Erinnerungsschreiben ließ der “Kollege” gänzlich unbeantwortet, die ihm gesetzten Zahlungsfristen ließ er fruchtlos verstreichen.

Bei Mandanten kann man nach verlorenem Prozeß eine gewisse Zahlungsunwilligkeit ja noch verstehen. Auch die zögerliche Regulierung von Versicherungen sehe ich zu einem gewissen Grade nach. Dass aber ein Kollege, für den wir gerne und ohne zu zögern in die Bresche gesprungen sind, es nicht einmal für nötig hält, auf unsere Schreiben zu reagieren und Erklärungen für die Verzögerung liefert, stößt bei mir auf völliges Unverständnis. Ob sich die Kammer hierfür interessiert?

Kannitverstan

Rechtsanwalt Robert Schindler — Thu, 13 Jan 2011 15:22:13 +0000

In einer Unfallsache hat die Gegenseite eine Zahlung an uns veranlaßt. Ich bitte den (ausländischen) Mandanten schriftlich um Bekanntgabe seiner Kontodaten, um das Geld schnellstmöglich auszukehren. Da er sich auch nach Tagen nicht meldet ( eher ungewöhnlich, wenn es um eine Zahlung zugunsten des Mandanten geht), frage ich kurz telefonisch nach. Der Mandant meldet sich mit “jaah?”, was ich schon auf den Tod nicht ausstehen kann (aber gut, vielleicht hat er ja was zu verbergen, vielleicht rufen sonst nur Gerichtsvollzieher, die Polizei oder andere Gangster an und er hat Muffe, sich mit Namen zu melden). Ich erkläre den Grund meines Anrufes und frage ob er denn meinen Brief erhalten habe? “Jaah”. Ob er mir jetzt gleich am Telefon seine Kontodaten durchgeben könne? “Jaah” (was ich am Telefon nie machen würde, aber gut, sei´s drum). Schweigen. Oder ob er sie mir doch lieber schriftlich geben möchte? “Jaah”. Ich habe den Eindruck, sie verstehen mich nicht? “Jaah”. Spreche ich mit Herrn Kannitverstan? “Jaah”. Gut, sie geben mir ihre Daten dann schriftlich, ist ja schließlich ihr Geld, einverstanden? “Jaah”. Ich lege auf. Fünf Minuten später erfolgt der Rückruf und die telefonische Bekanntgabe der Daten. Ich wiederhole: Kto. 1234567? “Jaah”. Am liebsten würde ich das Geld persönlich und in bar vorbeibringen!

Ich habe geerbt?!

Rechtsanwalt Robert Schindler — Wed, 21 Jul 2010 07:33:50 +0000

Und wieder einmal geht es um Geld. Um sehr viel Geld. Und alles legal. Ehrlich. Wird uns zumindest versichert. Ich zögere noch etwas.

From: Mr. Shaka Jabu Zulu
Add: Kwa Zulu Natal,South Africa
E-Mail:j.abuzulu@hotmail.com
TEL: 0027731211534

Sehr geheeter Herrn/Damen.
bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit um meinen Brief zu lesen.
mein Name ist Shaka Jabu Zulu, Vom First National Bank South of Africa (FNB). Ich war ein sehr enger Freund von Mr. Tomas Frie, Staatsbürger ihres Landes. Tomas frie arbeitete mit einer Mienennentwicklungsfirma in Zimbabwe zusammen. Am 21 Mai 2005 verunglückte Herr Frie mit seiner Familie bei einem Autounfall. Sie befanden sich auf den Weg von Zimbabwe nach Süd Afrika um den Befehl von Präsident Robert Mugabe die Häuser der Mitglieder der Oppositions Partei zu zerstören (Operation Murambatsvina) zu entkommen. Alle Insassen des Autos starben bei dem Unfall. Seit dem habe ich zahlreiche Erkundigungen bei Ihrer Botschaft hier in Süd Afrika angestellt um Verwandte von Herr Frie ausfindig zu machen. Leider war ich bisher erfolglos.

Nach zahlreichen ergebnisslosen Versuchen Herr Frie’s Verwandten ausfindig zu machen, habe ich mich entschieden Ihren Namen/E-Mail Addresse übers Internet-Website ausfindig zu machen, da sie die gleiche Nationalität haben. Ich habe Sie kontaktiert um Ihnen dabei zu assistieren Anspruch auf einen Betrag von 10 Millionen US Dollar, hinterlassen von meinem Freund Herr Frie, zu erheben, bevor es von First National Bank of South Africa konfeziert wird. Die First National Bank of South Africa hat mich benachrichtigt das ich einen Verwandten ausfindig machen muss oder das Geld wird innerhalb der nächsten 21 Arbeitstagen konfesziert. In meiner Position als Chef Auditor der First National Bank of South Afrika ist es mir Möglich das Geld auf ein gültiges ausländisches Konto zu überweien mit der Sicherung das das Geld komplett sein wird bis ich in Ihr Land komme um das Geld mit Ihnen zu teilen um dann dort mein teil zu investieren.

Da es mir seit fünf Jahren nicht gelungen ist Verwandschaft von Herr Frie ausfindig zu machen, versuche ich Ihr Einverständnis zu bekommen Sie als nächste Verwandten des Verstorbenen zu präsentieren da Sie die gleiche Nationalität haben und somit das Geld zu Ihnen überwiesen werden kann. Wenn Sie an meinen Vorschlag interessiert sind, können wir die Teilungsverhältnisse und Uberweisungsmodalitäten besprechen. Ich besitze alle nötigen Informationen und gesetzlichen Dokumente um Ihre Anspruchsforderung zu unterstützen falls Se sich dazu entscheiden.

Ich brauche nur Ihre ehrliche Zustimmung zur Zusammenarbeit um uns diese Transaktion zu ermöglichen. Ich garantiere Ihnen das dies nur unter legalen/ gesetzlichen Vorraussetzungen stattfinden wird.

Bitte kontaktiren Sie mich unter meiner Email:j.abuzulu@hotmail.com order rufen Sie mich unter folgender Telefonnummer an: 0027731211534.

Mit freundlichen Grüßen
Herr Shaka Jabu Zulu.

Investor gesucht!

Rechtsanwalt Robert Schindler — Wed, 14 Jul 2010 12:12:10 +0000

Heute erreichte uns per Email folgender Hilferuf:

“Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
mein Name ist M. Andant , und ich habe eine Frage an sie. Ich habe zur Zeit sehr viele neue und sehr gute Erfindungen und Marketing Ideen, und weiß leider nicht wie ich die ohne einen Investoren durchsetzen kann. haben sie vielleicht ein paar gute Ratschläge für mich ??? Und wo findet man Investoren ??? hoffe sie schreiben mir so schnell wie möglich zurück.”

Machen wir doch gerne.

Zulassung als Lottogewinn, Teil II

Rechtsanwalt Robert Schindler — Fri, 25 Jun 2010 08:57:32 +0000

Wir hatten vor einiger Zeit über einen Beklagten berichtet, der dem Klägeranwalt vorwarf, seine Zulassung wohl im Lotto gewonnen zu haben.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht bestritt der bauernschlaue Beklagte, Vertragspartner der Klägerin gewesen zu sein. Dies konnte anhand einer Melderegisterauskunft widerlegt werden.

Was den Beklagten zu folgender Stellungnahme an das AG veranlasste: “da die Behauptungen des Anwalts … mehr als lächerlich sind und er nur auf seine unfähigen Mandanten hört, die nichts anders versuchen, als ständig durch das vorspilen falscher Tatsachen, Gelder zu erschleichen. Hiermit stelle ich den Antrag: Klageabweisung.”

Pflichtgemäß weist das AG den Beklagten darauf hin, dass er sich gemäß § 138 II ZPO über die vom Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären habe. Da vorliegend die Klägerin ausführlich dargelegt habe, sei der Beklagte – auch nicht mit seiner o.a. Stellungnahme – bislang nicht substantiiert entgegen getreten.

Einem weiteren Pamphlet des Beklagten sehe ich mit Freuden entgegen.

Lukratives Mandat

Rechtsanwalt Robert Schindler — Thu, 20 May 2010 09:03:28 +0000

Immer wieder erhalten wir “Anfragen” wie diese:

“Geschäfts;20/05/ 2010.Business
Hallo, mein Name ist Mr. William Cheung, ich bin ein Geschäftsmann in Hong Kong. Bitte ich möchte, dass Sie mir in einem Geschäft helfen Projekt von 44,5 Millionen Dollar. Sie erhalten 50% der Insgesamt Geld als Ihren Anteil. Ich spreche Englisch, ich weiß nicht Deutsch sprechen, aber ich habe diese Nachricht für Sie übersetzt.
Wenn Sie interessiert sind zu wissen, Details kontaktieren Sie mich zurück durch persönliche / private Adresse williamcheg99@yahoo.com.hk. Ich werde warten, von Ihnen zu hören. Dank.

Mit freundlichen Grüßen,

Mr. William Cheung”

Die Summen steigen. Ab 50 Mio bin ich dabei!

Zulassung im Lotto gewonnen!?

Rechtsanwalt Robert Schindler — Thu, 11 Mar 2010 12:28:39 +0000

Wir haben in einer Zivilsache ein Korrespondenzmandat übernommen. Die Gegenseite erwidert auf die Klage und schimpft darin über den Kollegen wie folgt:

“Wenn man das Schreiben von dem Anwalt … liest, könnte man auch ein Buch der Gebrüder Grimm lesen. Das, was Herr … zu Papier bringt, entspricht nicht der Wahrheit. Ob nun seine Kanzlei so schlecht geht oder ob dieser Anwalt einfach nur unfähig ist, kann ich zwar nicht beurteilen, aber es würde mir doch sehr zu denken geben. Versucht er denn durch Unwahrheiten und Lügen seine Mandanten … über den Tisch zu ziehen oder was soll das sein? Wenn ich die bisherigen Schreiben lese, bin ich fast der Meinung, er hat seine Zulassung im Lotto gewonnen. Ich beantrage hiermit Klageabweisung.”

Substantiierter Sachvortrag geht anders!

LG Ingolstadt: Ermessensspielraum des Wahlverteidigers 20%

Rechtsanwalt Florian Finkenzeller — Fri, 19 Feb 2010 15:04:52 +0000

Das Landgericht Ingolstadt folgt mit Beschluss vom 08.02.2010, Az. J Qs 4/10 der zutreffenden Ansicht, wonach die Bestimmung einer Rahmengebühr nach § 14 I S. 1 RVG durch den Wahlverteidiger schon dann nicht unbillig i.S.d. § 14 I S. 4 RVG ist, wenn sie die vom Gericht für angemessen erachtete um nicht mehr als 20 % übersteigt.

Wir hatten für einen Mandanten einen Freispruch erreicht. Die notwendigen Auslagen wurden der Staatskasse auferlegt.

Entsprechend beantragten wir die Festsetzung von Grundgebühr, Verfahrensgebühr und Terminsgebühr jeweils als Mittelgebühr – also für einen durchschnittlichen Fall ohne besondere Schwierigkeiten.

Es kam wie es kommen mußte: Das Amtsgericht kürzte fleißig. Und zwar um 80,00 € netto. Begründung: Es handele sich um einen leicht unterdurchschnittlichen Fall. Begründet wurde dies damit, dass die Staatsanwaltschaft auch Freispruch beantragt habe, der Angeklagte unvorbelastet und eine Anklage vor dem Jugendgericht erfolgt sei. Warum ein Strafverfahren insbesondere für einen noch nie strafrechtlich in Erscheinung getretenen Angeklagten weniger bedeutsam sein soll, als für einen bereits vorbelasteten erläuterte das Amtsgericht (wohlweislich?) nicht.

Das Landgericht mußte sich im Ergebnis mit diesen Argumenten des Amtsgerichts nicht mehr auseinandersetzen. Es stellte lediglich in einem kurzen Beschluss nochmal klar, dass die Höhe der Rahmengebühren durch den Rechtsanwalt bestimmt wird und diese Bestimmung grundsätzlich auch gegenüber Dritten verbindlich ist. Das gilt lediglich dann nicht, wenn die Gebühren unbillig sind. Das kommt aber erst in Betracht, wenn sie die vom Gericht für angemessen erachteten um mehr als 20 % übersteigen. Das war hier nicht der Fall, so dass das Amtsgericht – selbst die Einschätzung des Falles als ‘leicht unterdurchschnittlich’ unterstellt – die beantragten Gebühren festsetzen hätte müssen.

(Quelle: Landgericht Ingolstadt, Beschluss vom 08.02.2010, Az. J Qs 4/10)

Notenkopien in Kindergärten

Rechtsanwalt Robert Schindler — Thu, 11 Feb 2010 09:46:36 +0000

“Wecken Sie die Freude an der Musik und fördern Sie musikalische Anlagen der Kleinen – wir helfen Ihnen bei den Unterrichtsmaterialien.” So wirbt die GEMA großzügig in einem von ihr herausgegebenen Flyer.

Hierzu muss man lediglich eine Lizenz von der GEMA erwerben und der Kindergarten darf “Noten und Liedtexte für die musikalische Früherziehung in Ihrer Einrichtung selbst vervielfältigen.” Für einmalige 56 EUR zzgl. 7 % USt. darf man dann beispielsweise ein Jahr lang bis zu 500 Kopien selbst anfertigen.

Die Rechteinhaber an “grafischen Aufzeichnungen von Werken der Musik” werden dabei von der Verwertungsgesellschaft (VG) Musikedition vertreten, welche die GEMA mit der Administration der Lizenzierung beauftragt hat.

Die VG Musikedition schreibt dabei sämtliche Kindergärten, Kindertagesstätten und vorschulische Einrichtungen an und bittet diese – unter Hinweis auf das erteilte “Inkassomandat” – um Rücksendung der ausgefüllten Lizenzanträge.

In den “Allgemeinen Bedingungen” wird dann noch höflich mitgeteilt, dass der GEMA vierteljährlich zum 1.1., 1.4., 1.7. und 1.10. eine Aufstellung über die hergestellten Fotokopien (Titelliste) übermittelt werden muss.

Für das fröhliche Absingen von “es geht ein Bi-Ba-Butzemann”, “Oh-Tannenbaum” und “Fuchs, du hast die Gans gestohlen” muss demnächst also nicht nur gezahlt, sondern darüber auch Rechenschaft abgelegt werden, will man nicht gegen das Urheberrechtsgesetz verstoßen oder die Noten von Hand abschreiben.

Klingt nach einer einträglichen Geschäftsidee.