I. Grundsätzliches
Die Räum- und Streupflicht ergibt sich aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers. Dieser muss als Verantwortlicher für seinen Weg oder seine Straße notwendige Vorkehrungen zum Schutz Dritter treffen. Sollte der Eigentümer dieser Pflicht nicht nachkommen, so ergibt sich seine Haftung regelmäßig aus § 823 Abs. 1 oder § 839 BGB.

Einen durchaus ernsten Hintergrund hat die auszugsweise wiedergegebene Entscheidung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die sich mit einem allzu menschlichen Problem zu befassen hatte. Im vorliegenden Fall haben vier Polizisten den Beschwerdeführer festgehalten, damit ihm eine Nasen-Magen-Sonde eingeführt und ein Brechmittel eingeflößt werden konnte. Hierzu stellte die Kammer fest:
“Wenn der Beschuldigte Beutel [...]

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt.v. 22.6.06 – 2 C 1/06) hat ein Beamter jederzeit Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Der zeitlich unbefristete Entzug eines Funktionsamtes verletzt diesen Anspruch. Der Schutz des Art. 143b III 1 GG erfasst nicht nur Veränderungen des Statusamtes, sondern erstreckt sich auch auf die Funktionsämter.

Liegen zwischen Herstellung und der Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs mehr als 12 Monate, so handelt es sich nicht mehr um einen “Jahreswagen”.
Vorliegend hatte der Beklagte im Januar 2002 von der Klägerin einen als “Jahreswagen” bezeichneten Gebrauchtwagen gekauft. Das Fahrzeug war im Mai 1999 hergestellt und im August 2001 erstmals zugelassen worden. Liefertermin war Mai 2002. Die [...]

Ab dem 1.1.2007 können unter www.unternehmensregister.de wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen werden.

Teilt der Mieter dem Vermieter nach Aufforderung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen mit, dass er um Fristverlängerung zur Durchführung der nach dem Aufforderungsschreiben erforderlichen Arbeiten bitte, kann hierin ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis gesehen werden (KG Berlin, Urt.v. 6.4.06 – 8 U 99/05).

Der Vermieter einer Wohnung verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er die mit einem Glasausschnitt versehenen Zimmertüren der Wohnung, die insoweit den baurechtlichen Vorschriften entspricht, bei einer Vermietung an eine Familie mit Kleinkindern nicht mit Sicherheitsglas nachrüsten lässt (BGH, Urt.v. 16.05.2006 – VI ZR 189/05).

Eine Überschwemmung i.S. von § 12 (1) I Buchst. c AKB liegt auch dann vor, wenn so starker Regen auf einen Berghang niedergeht, dass er weder vollständig versickert noch sonst geordnet auf natürlichem Weg abfließen kann, sondern sturzbachartig den Hang hinunterfließt (BGH, Urt.v. 26.04.2006 – IV ZR 154/05).

Eine “Benutzung eines Mobiltelefons” i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO liegt nicht nur dann vor, wenn das Gerät zum telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäße Verwendung, insbesondere auch beim Gebrauch als Diktiergerät (OLG Jena, Beschl.v. 31.05.2006 – 1 Ss 82/06).

Die in §§ 1, 5, 11 Rundfunkgebühren-Staatsvertrag festgeschriebene Erstreckung der GEZ-Gebührenpflicht auf alle internetfähigen PCs zum 01.01.2007 ist noch nicht entgültig festgeschrieben. Mehrere Ministerpräsidenten der Länder fordern die Einführung eines Moratoriums zur Verschiebung oder Verminderung der Gebührenpflicht. Diese zusätzliche Gebühr, die im Wesentlichen von Mittelständlern und Unternehmen zu bezahlen wäre, sei in Anbetracht der 7 [...]