Bei lange bestehenden Verträgen, zum Beispiel mit einem Fitnessstudio oder Telefonanbieter, kommt es für die Höhe der Mehrwertsteuer auf den vereinbarten Vertragszeitraum an. Endet der Vertrag nach dem 31.12.2006, darf der Unternehmer grundsätzlich für die gesamte Leistung den erhöhten Steuersatz von 19 % verlangen. Werden Teilleistungen abgerechnet, muss der Verbraucher für diese Leistungen bis Ende [...]
Die Mehrwertsteuer wird am 1. Januar 2007 für viele Produkte von bisher 16 auf 19 Prozent erhöht.
Für einige Produkte verbleibt es bei einem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent. Dies gilt z. B. für Grundnahrungsmittel (außer Getränken und Alkohol), Leitungswasser, Bücher, Zeitungen, Blumen, Tierfutter und Fahrkarten im öffentlichen Nahverkehr. Daneben gibt es Güter und Dienstleistungen, auf [...]
“Ziegel-Deckregeln” des Reichsverbandes des Deutschen Dachdeckerhandwerks aus dem Jahre 1935:”
“Die Lattenweite soll Nonnenziegellänge minus mindestens 8 cm betragen.”
Die Nonnen müssen so auf die Lattung gehängt werden, daß der Mönch den zwischen zwei Nonnen entstehenden Zwischenraum überdecken kann.
Die Mönche überragen die Fußlinie der Nonnen um mehrere Zentimeter. Aus diesem Grunde müssen in der Traufschicht, um eine [...]
Raser im Straßenverkehr müssen künftig mit erheblich härteren Strafen als bisher rechnen. Dies gilt auch für unter Drogen stehende oder betrunkene Autofahrer. Darauf verständigten sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern zu Beginn ihrer zweitägigen Konferenz in Berlin. Der Bußgeld-Rahmen für Raser soll bis auf 2000 Euro und bei Alkohol- und Drogenkonsum bis auf 3000 Euro [...]
Hat der Angeklagte sein Opfer durch Schläge mit einem Hammer auf die Schienbeine und durch Stiche mit einem Messer in die Beine mit der Absicht, es “in den Rollstuhl zu bringen” schwer verletzt und verbleiben dadurch unübersehbare Narben, von denen die größte 20 Zentimeter lang ist, so ist das Opfer nicht in erheblicher Weise dauernd [...]
Dass ein Mietwagenunternehmen dem Geschädigten nur einen Tarif angeboten hat, reicht grundsätzlich nicht für die Annahme aus, dem Geschädigten sei kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich gewesen. Liegt der vom Vermieter angebotene Tarif erheblich über den in der so genannten “Schwacke-Liste” aufgezeigten Tarifen und ist damit auffällig hoch, obliegt es dem Geschädigten, sich nach anderen Tarifen [...]
Ein von einem Kraftfahrzeughändler als “Jahreswagen” verkauftes Gebrauchtfahrzeug entspricht regelmäßig nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn zwischen der Herstellung und der Erstzulassung mehr als 12 Monate liegen (BGH, Urteil vom 23.6.2006-VIII ZR 180/05).
Exzessives Rauchen, das zu einer nachhaltigen Schädigung der Mietsache führt, z.B. Verfärbung von Holzpanelen und von Silikonfugen im Bad, stellt nach Ansicht des LG Koblenz keinen vertragsgemäßen Gebrauch mehr da (ZMR 2006, 288). Nach einer Presseerklärung des BGH zum Urteil vom 28.6.2006 jedoch soll Rauchen in der Mietwohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch gehören. Ob das auch [...]
Ein Mietinteressent muss den Vermieter ungefragt darüber informieren, dass über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, im vorherigen Mietverhältnis erhebliche Mietrückstände bestanden und gegen ihn auch ein Räumungsurteil ergangen ist. Verletzt der Mieter diese Offenbarungsverpflichtung, ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB anzufechten oder hilfsweise zu kündigen (LG Bonn [...]
Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland wird am Montag den 6.11.06 vor dem Arbeitsgericht Frankfurt erstmals ein Rechtsstreit um das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG) verhandelt.Dort klagen drei Flugkapitäne gegen die Lufthansa, weil die größte deutsche Fluglinie ihre Piloten bereits mit 60 in Rente schickt. Die Kläger wollen jedoch bis ins Alter von 65 Jahren fliegen [...]