Wir wünschen unseren Lesern und Mandanten ein frohes und friedvolles Weihnachtsfest, geruhsame Feiertage und ein glückliches und erfolgreiches Neues Jahr!

Der Aufruf zu einer Internetdemonstration (Blockade einer Internetseite mittels massenhaften Zugriffs) erfüllt weder das Tabestandsmerkmal der “Gewalt” noch das der “Drohung mit einem empfindlichen Übel” i.S. von § 240 StGB. Eine solche “Onlineblockade” ist mit den Fällen einer Sitzblockade nicht zu vergleichen (OLG Frankfurt/M., Beschl.v. 22.5.2006-1 Ss 319/05).

Sie haben bereits Punkte auf Ihrem Konto in Flensburg gesammelt? Ihr Führerschein ist in Gefahr? Diese Tabelle zeigt Ihnen, womit Sie rechnen müssen und wie Sie Ihre Fahrerlaubnis wiedererlangen.

Das Amtsgericht Koblenz hat entschieden, dass bei eBay gekaufte Ware grundsätzlich auch direkt beim Verkäufer abgeholt werden darf. Die in der Auktion ausgewiesenen Versandkosten müssten dann nicht bezahlt werden. Dies gelte nur dann nicht, wenn die direkte Abholung ausdrücklich ausgeschlossen wurde.

Hier können Sie schnell und unkompliziert die Höhe der auf Sie zukommenden Verfahrenskosten ablesen. In der linken Spalte sind die Streitwerte angegeben, in der rechten Spalte können Sie die Gesamtkosten erfahren, sollte der Rechtsstreit über zwei Instanzen geführt werden.

Der neue Elterngeldrechner des Bundesfamilienministeriums ist online. Damit können Sie einfach in wenigen Minuten Ihren möglichen Anspruch auf das Elterngeld ermitteln.
Achtung: Der Elterngeldrechner kann keine rechtsverbindlichen Auskünfte liefern. Die endgültige Entscheidung über das zustehende Elterngeld bleibt einzig der zuständigen Elterngeldstelle vorbehalten, bei der nach der Geburt des Kindes auch der Antrag auf Elterngeld zu stellen ist!

Soweit es auf einer morgendlichen Fahrt zur Arbeitsstätte mit dem PKW infolge des so genannten Sekundenschlafs zu einem Verkehrsunfall kommt, ist der Arbeitnehmer durch die gesetzliche Unfallversicherung zumindest dann geschützt, wenn die Übermüdung nicht ausschließlich oder wesentlich auf betriebsfremde Umstände zurückzuführen ist. Die objektive Beweislast für eine bereits vor Antritt der Fahrt bestehende übermüdungsbedingte Fahruntüchtigkeit [...]

Soweit ein Mieter in Unkenntnis der Unwirksamkeit der ihm mietvertraglich auferlegten Schönheitsreparaturpflichten nach Vertragsende entsprechende Renovierungsarbeiten ausführt, kann er für diese Aufwendungen Ersatz nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen (LG Karlsruhe, Urt.v. 28.4.06 – 9 S 479/05).

Herbst. Zeit des Drachensteigens, aber auch der frühen Dunkelheit und des ewigen Nebels. Und leider auch die Zeit der Autofahrer, die grundsätzlich mit dem Starten des Motors auch die Nebelscheinwerfer anschalten. Weil es cool aussieht? Weil sie besser sehen? Oder besser gesehen werden? Weil Weihnachten vor der Türe steht und auch das Auto entsprechend strahlen [...]