Hat sich ein Fernsehsender in einem Vertrag neben der Lieferung eines Decoders und einer Smartcard auch zur Lieferung einer regelmäßig – mindestens monatlich – erscheinenden Programmvorschau verpflichtet, erbringt er keine vertragsgemäße Leistung und hat keinen Anspruch auf die Gegenleistung, wenn er die Lieferung der Vorschau einstellt und auf eine kostenpflichtige Programmzeitschrift umstellt (AG München, Urt. [...]

Die Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung vom 22.01.2007 wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I Nr. 3 v. 7.2.2007, 64). Danach bleiben die unpfändbaren Beträge für den Zeitraum vom 1.7.2007 bis 30.6.2009 unverändert.

Auch beim eBay-Kauf liegt die Beweislast dafür, dass der Beklagte das Angebot angenommen hat, entsprechend den allgemeinen Regeln beim Verkäufer. Auf einen auf die Verwendung des Passworts gegründeten Anscheinsbeweis oder die Grundsätze der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht kann er sich dabei in der Regel nicht berufen (Urteil vom 16.11.2006 – 28 U 84/06).

Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners auf gegenwärtiges und künftiges Arbeitseinkommen pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen, hat der Schuldner außer den laufenden Lohnabrechnungen regelmäßig auch die letzten drei Lohnabrechnungen aus der Zeit vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger herauszugeben (BGH, Beschluss vom 20.12.2006 – VII ZB 58/06).

Das Verschweigen einer drohenden Inhaftierung stellt eine unzumutbare Härte dar, sodass die Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden kann (AG Ludwigsburg, Urt.v. 20.07.06 – 1 F 50/06).
Anmerkung: vorliegend war die Ehefrau bereits wenige Monate nach der Eheschließung verhaftet worden, um eine 8-monatige Haftstrafe wegen Betrugs zu verbüßen. Der Ehemann war hierüber nicht informiert.

Eine tschechische Fahrerlaubnis berichtigt gemäß § 28 IV FeV nicht zum Fahren in Deutschland, wenn die deutsche Fahrerlaubnis nach der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Dies gilt auch, wenn der Zeitpunkt der Entziehung vor dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik liegt (OLG Stuttgart, Beschl. vom 29.11.2006 - 2 Ss 520/06).

Von einem neunjährigen Jungen, der zusammen mit seinem Freund einen Hund durch Bewerfen mit Matschkugeln zu vertreiben versucht, kann nicht erwartet werden, dass er damit rechnen kann, dass ein auf der benachbarten eingezäunten Führanlage befindliches Pferd durch einen gegen einen Außenpfosten geratenen Matschklumpen so erschrickt, dass es hochsteigt und sich dabei ernsthaft verletzt (LG Osnabrück, Urteil [...]

Im dörflichen Bereich ohne starken Fahrzeugverkehr kann sich ein fünfeinhalbjähriges Kind grundsätzlich auch unbeaufsichtigt bewegen. Hinter einem Verstoß gegen die besonderen Schutzvorschriften des § 20 IV StVO und hinter die durch überhöhte Geschwindigkeit gesteigerte Betriebsgefahr eines Kraftwagens tritt ein eventuelles Mitverschulden durch Verletzung der Aufsichtspflicht über einen Minderjährigen vollständig zurück (AG Prüm, Urteil vom 13.9.2006 [...]

Das so genannte Reißverschlussverfahren (§ 7 IV StVO) findet beim Einfädeln auf die Autobahn keine Anwendung. Hier gilt vielmehr § 18 III StVO, wonach der Verkehr auf den durchgehenden Fahrbahnen, zu denen die Beschleunigungsstreifen nicht gehören, Vorfahrt hat. Kommt es bei dem Versuch eines Fahrzeugführers auf der Beschleunigungsspur einer Autobahn, sich in den zähfließenden Verkehr [...]

Der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU erworbenen Fahrerlaubnis, gegen den im Inland eine Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis verhängt worden war und der erst nach Ablauf dieser Sperrfrist im Inland fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge führt, macht sich auch dann nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar, wenn die EU-Fahrerlaubnis noch während der Sperrfrist erteilt [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden: Heimlich durchgeführte Vaterschaftstests dürfen nach derzeitiger Rechtslage nicht vor Gericht als Beweismittel angeführt werden. Nach Ansicht des BVerfG wird dadurch das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Der Gesetzgeber muss jedoch bis zum 31. März 2008 eine neue Gesetzesgrundlage schaffen, wonach Männer leichter als bisher ihre Vaterschaft überprüfen können [...]

Welche Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können, ergibt sich aus einer Vereinbarung der Parteien im Rahmen der Betriebskostenverordnung. Einschränkungen nach Nutzungsintensität brauchen dann nicht zu erfolgen (BGH, Urt.v. 20.9.06 – VIII ZR 103/06).

Mieter müssen sich das Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen. Dies gilt auch bei einer Beratung und Vertretung durch einen Mieterschutzverein (BGH, Beschluss vom 25.10.2006 – VIII ZR 102/06).

Tagtäglich werden Menschen und Firmen mit anwaltlichem Schreiben zur Zahlung einer bestimmten Geldsumme aufgefordert. Oftmals wird der verunsicherte Laie dann selbst einen Anwalt aufsuchen, um zu klären, ob der geltend gemachte Anspruch tatsächlich besteht.
Stellt sich dann heraus, dass dieser Anspruch tatsächlich unberechtigt ist, dann schläft die Angelegenheit nach einigen Anwaltsschreiben vielfach ein, ohne dass es [...]

Es besteht keine Verpflichtung des Einzelhändlers, Trinkflaschen in Verkaufsräumen bei üblichen oder auch sommerlichen Temperaturen zu kühlen, um das Risiko einer Verletzung von Kunden durch die Explosion einer Trinkflasche zu verringern (BGH, Urteil vom 31.10.2006 – VI ZR 223/05).