Gewinnt ein Langzeitarbeitsloser ein Auto, erhält er kein Arbeitslosengeld II, bis der Wert des Autos verbraucht ist. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden. Einem Familienvater aus Iserlohn war für zehn Monate das Alg II gestrichen worden. Das Gericht begründete dies damit, dass das Auto als einmaliges Einkommen anzurechnen sei. Der Arbeitslose argumentierte, es handle sich [...]

Tuning führt als Gefahrerhöhung zur Leistungsfreiheit, wenn von einem unfallursächlichen Einfluss auf das Fahrverhalten des Fahrzeugführers auszugehen ist (OLG Koblenz, Urt. vom 14.07.2006 – 10 U 56/06).

Bei einer durch eine Messung durch Nachfahren zur Nachtzeit festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung muss das tatrichterliche Urteil unter anderem auch Feststellungen dazu enthalten, wie die Beleuchtungsverhältnisse waren, ob der Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug durch Scheinwerfer des nachfolgenden Fahrzeugs oder durch andere Sichtquellen aufgehellt war und damit ausreichend sicher erfasst und geschätzt werden konnte (OLG Hamm, Beschl. [...]

Findige Autofahrer versuchen immer wieder, ein Schlupfloch im Gesetz zu finden, um den Griff zum Mobiltelefon während der Autofahrt zu rechtfertigen. Der Gesetzgeber indes bleibt hart. So hat das OLG Hamm entschieden, dass es sich um “Nutzung” eines Autotelefons im Sinn von § 23 I a StVO auch dann handelt, wenn der Fahrer während der [...]

Wer als Jäger im nächtlichen Wald Personen, die mit Taschenlampen ausgerüstet sind, auffordert, aus dem Wald hervorzutreten, um sie einer Überprüfung zu unterziehen, und seiner Forderung dadurch Nachdruck verleiht, dass er einen Warnschuss in die Luft abgibt, verwendet eine Waffe missbräuchlich i. S. von § 5 I Nr. 2a WaffG. Für die Annahme der waffenrechtlichen [...]

Bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur Anleinung eines Hundes ist eine Geldbuße von 250 € unvertretbar hoch, wenn keine besonderen Umstände hinzutreten (Gefährdung oder Belästigung anderer; Verunreinigung). Bei einem Vergleich mit ebenfalls häufig vorkommenden Verkehrsverstößen erscheint in diesen Fällen ein Bußgeld von 20 € angemessen (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 14.12.2006 – IV-5 Ss-OWi 205 [...]

Für einen gestellten Unfall sprechen, wenn ein gepflegter und mit Sonderausstattung versehener, aber vorgeschädigter geparkter Wagen von einem alten, verrosteten Fahrzeug an einem abgelegenen Ort bei Dunkelheit beim Einparken, also mit langsamer, die Insassen nicht gefährdender Geschwindigkeit angefahren wird, keine Polizei hinzugezogen wird, der Unfallverursacher sofort ein Schuldbekenntnis abgibt und Unfallverursacher und Schädiger sich kennen [...]

Ein Diskjockey ist für den Hörschaden einer Besucherin der Diskothek nicht verantwortlich, wenn allenfalls ein Sachverständiger nach Durchführung einer Reihe von Tests die Gefährlichkeit der beanstandeten Tonfrequenz für das menschliche Gehör hätte erkennen können (OLG München, Urt. vom 23.10.2006 – 17 U 3944/06).

Über die Anbringung erläuternder Piktogramme, einer Videoüberwachung des Rutscheneinstiegs und einer Ampelanlage, die erst auf “grün” umschaltet, wenn der vorhergehende Rutschenbenutzer den Rutschenauslauf erreicht hat, hinaus, kann eine ständige Überwachung der Rutsche, um die regelwidrige Benutzung zu verhindern, nicht gefordert werden (OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.11.2006 - 1 U 616/05).

Der nur biologische – nicht rechtliche – Vater hat kein Umgangsrecht mit seinem biologischen Kind, wenn zwischen ihm und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung und kein sozial-familiäres Band besteht (OLG Karlsruhe, Beschl. vom 12.12.2006 – 2 UF 206/6).

Hat die Familie nur einen PKW, so ist dieser in der Regel Hausrat. Die nach der Trennung durch einen Ehegatten erfolgte Veräußerung des zum Hausrat gehörenden PKW ist wegen Verstoßes gegen §§ 1368, 1369 BGB unwirksam (OLG Düsseldorf, Urt.v. 23.10.06 – 2 UF 97 / 06).

Podcasts sind Beiträge, die der Nutzer auf seinem MP3-Player herunterladen oder sich direkt im Internet anhören kann. Die Deutsche Anwaltauskunft, der Anwaltsuchdienst des DAV, in dem alle Mitglieder der örtlichen Anwaltvereine automatisch enthalten sind, nutzt diese moderne Werbeform. Dabei wird ein “Urteil der Woche”, ein “Podcast des Monats” und Spezialthemen als Podcast produziert. Diese Podcasts [...]