Ein Hockeytor auf einem öffentlichen Spielplatz ist auch dann fest im Boden zu verankern, wenn es auf Grund seines Eigengewichts von einem Kind allein nicht umgeworfen werden kann (OLG München, Urt. v. 15.2.2007 - 1 U 5048/06).

Den auf einem Tankstellengelände an einer Tanksäule rückwärts fahrenden PKW-Fahrer trifft gegenüber dem hinter ihm stehenden Fahrzeug nicht die erhöhte Sorgfaltspflicht des § 9 V StVO (OLG Dresden, Beschl.v. 11.12.2006 – Ss 650/06).

Um “Nutzung” eines Autotelefons i.S.v. § 23 Ia StVO handelt es sich auch dann, wenn der Fahrer während der Fahrt den Telefonhörer seines Autotelefons aufnimmt und die Telefonkarte hin und her schiebt, um das Autotelefon funktionsfähig zu machen (OLG Hamm, Beschl.v. 23.1.07 – 2 Ss OWi 25/07).

Die mit der Geburt eines nicht gewollten Kindes für die Eltern verbundenen wirtschaftlichen Belastungen, insbesondere die Aufwendungen für dessen Unterhalt, sind als ersatzpflichtiger Schaden auszugleichen, wenn der Schutz vor solchen Belastungen Gegenstand des jeweiligen Behandlungs- oder Beratungsvertrages war.

Bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur Anleinung eines Hundes ist eine Geldbuße von 250 € unvertretbar hoch, wenn keine besonderen Umstände hinzutreten (Gefährdung oder Belästigung anderer; Verunreinigung). Bei einem Vergleich mit ebenfalls häufig vorkommenden Verkehrsverstößen erscheint in diesen Fällen ein Bußgeld von 20 € angemessen (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 14.12.2006 – IV-5 Ss-OWi 205/06).

Das Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Schuhe oder mit Hilfe ungeeignetem Schuhwerks erfüllt nicht den Tatbestand des § 23 I 2 i.V.m. § 49 I Nr. 22 StVO. Allerdings können in diesen Fällen Ordnungswidrigkeiten nach § 1 II i.V.m. § 49 I Nr. 1 StVO oder § 209 I Nr. 1 SGB VII i.V.m. den Unfallverhütungsvorschriften [...]