Besucht ein Kind aus pädagogischen Gründen halbtags einen Kindergarten, begründet der Kindergartenbeitrag keinen Mehrbedarf des Kindes, sondern ist regelmäßig in dem geschuldeten Tabellenunterhalt enthalten (BGH Urt.v.14.3.07 – XII ZR 158/04).
Eine Fluggesellschaft, die einen Fluggast wegen der von ihm ausgehenden massiven Geruchsbelästigung vom Flug ausschließt, sodass er die Reise erst am Folgetag antreten kann, haftet nach dem Übereinkommen von Montreal auf Schadensersatz, denn diese Geruchsbelästigung kann schon beim Einchecken nicht verborgen geblieben sein, sodass für den Fluggast, der in diesem Zeitpunkt noch sein Gepäck zur [...]
Das Vorbeischieben von auf Rollen beweglichen Mülltonnen an parkenden Fahrzeugen im öffentlichen Straßenraum, damit sie später zum Müllfahrzeug gebracht werden können, steht nach der natürlichen Verkehrsauffassung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verkehrsgeschehen und stellt somit ein Geschehen “im Straßenverkehr” (§ 142 I StGB) dar (LG Berlin, Beschl. vom 27.6.06 - 526 Qs 162/06).
Fast siebenjährige schulpflichtige Kinder bedürfen beim Schlittenfahren auf einer Schrägfläche, die keine besonderen Geschwindigkeiten zulässt, nicht mehr der elterlichen Aufsicht (AG Bonn, Urteil vom 9.2.2006 – 15 C 465/05).
Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten höher als 130% des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes, aber fahrtaugliches und verkehrssicheres Fahrzeug weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen (BGH, Urteil vom 6.3.2007 – VI ZR 120/06)).
Der Spielkonsole Sony Playstation 2 wohnt eine allgemeine Gefährlichkeit für die Sicherheit der Anstalt inne, der mit zumutbaren Vorkehrungen und Kontrollen nicht begegnet werden kann, sodass die Justizvollzugsanstalt ihren Besitz untersagen darf (OLG Karlsruhe, Beschl.v. 18.1.07 – 1 Ws 203/05).
Die Hohlräume der Konsole könnten als Versteck für verbotene Gegenstände dienen. Bei dem Einsatz der Speicherkarte könnte [...]