Die Höhe einer Nutzungsausfallentschädigung lässt sich auch für Oldtimer anhand aktueller Tabellen feststellen: für ein sehr gut gepflegtes, 42 Jahre altes Modell kann man den niedrigsten Tabellenwert eines vergleichbaren Modells zugrundelegen, wenn man diesen um zwei Gruppen herabstuft (LG Berlin, Urt. vom 8.1.2007, 58 S 142/06).
Stößt ein achtjähriges Kind mit seinem Fahrrad auf Grund überhöhter, nicht angepasster Geschwindigkeit und Unaufmerksamkeit im fließenden Verkehr gegen ein verkehrsbedingt haltendes Kfz, das es nicht herankommen sehen konnte und mit dem es deshalb möglicherweise nicht rechnete, so handelt es sich um eine typische Fallkonstellation der Überforderung des Kindes durch die Schnelligkeit, die Komplexität und [...]
Ab 1.7.2007 gelten folgende Regelbeträge für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes gegenüber dem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt:
- in der 1. Altersstufe (bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres) 202 € (West) bzw. 186 € (Ost),
- in der 2. Altersstufe (vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres) 245 € (West) bzw. [...]
Am 14.6.2007 wurde im Bundesgesetzblatt die Prozesskostenhilfebekanntmachung 2007 veröffentlicht. Danach betragen die vom 1.7.2007 bis 30.6.2008 maßgebenden Beträge, die vom Einkommen der Partei abzusetzen sind wie folgt:
174 € für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen,
382 € für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner,
267 € für jede weitere Person, der die Partei auf [...]
Die Satzungsversammlung der deutschen Anwaltschaft hat am 11.6.2007 die nunmehr 19. Fachanwaltschaft beschlossen. Künftig wird es damit auch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht geben. Die Änderung der Fachanwaltsordnung (FAO) kann frühestens zum 1.1.2008 in Kraft treten.
Der Deutsche Bundestag hat am 24.05.2007 einem entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundesverkehrsminister Tiefensee zugestimmt, wonach ein Alkoholverbot für Fahranfänger während der zweijährigen Probezeit gelten soll. Die 0-Promille-Grenze gilt auch für Fahrer unter 21 Jahren. Verstöße werden mit einem Bußgeld von i.d.R. 125 € und 2 Punkten in Flensburg geahndet. Dazu kommt die Verpflichtung zur Teilnahme an [...]