Das Recht des vorrangig zur Totenfürsorge Berechtigten umfasst nicht die Befugnis, gegen den Willen des nachrangig zur Totenfürsorge Berechtigten eine in Deutschland nicht zulässige Art der Bestattung (hier: pressen der Asche des Verstorbenen zu einem künstlichen Diamanten) zu wählen, wenn diese Bestattungsart nicht zuvor von dem Verstorbenen schriftlich oder in anderer Weise nachweisbar ernstlich gewünscht [...]
Dem Antrag auf Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit ist nicht stattzugeben, wenn die 16 Jahre alte Schülerin wegen fehlender persönlicher Reife die Tragweite des Heiratsentschlusses nicht erfasst (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.5.2007 – 6 UF 106/06).
Eine Aufklärungspflicht des Autovermieters über die Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen ist dann zu bejahen, wenn der angebotene Unfallersatztarif deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt und deshalb die Gefahr besteht, dass die Haftpflichtversicherung nicht die vollen Kosten übernimmt (BGH, Urteil vom 7.2.2007 – XII ZR 125/04).
Die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung nach §§ 543 I, 569 I BGB ist grundsätzlich erst zulässig, wenn der Mieter dem Vermieter zuvor gem. § 543 III 1 BGB eine angemessene Abhilfefrist gesetzt oder eine Abmahnung erteilt hat (BGH, Urt.v. 18.4.07 – VIII ZR 182/06).
Das LAG Düsseldorf stellt in seinem Urteil vom 18.04.2007 (12 Sa 132/07) klar, dass eine Kündigung eigenhändig unterschrieben und auch tatsächlich in dieser Form ausgehändigt werden muss. Die Überreichung einer Fotokopie erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
Die Feststellung, von wem ein Kind abstammt, wird künftig erheblich erleichtert. Einen Regelungsvorschlag hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 11.07.2007 beschlossen.
Ein Sachmangel stellt eine unerhebliche Pflichtverletzung dar, die den Käufer gem. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn er i. S. v. § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. d Öl en Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache nur unerheblich mindert. Bei einer Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neufahrzeugs [...]
Mit Gesetz zur Änderung des BaySchlG vom 24.05.2007, in Kraft getreten am 01.07.2007, sind nunmehr – neben nachbarrechtlichen und ehrverletzenden Streitigkeiten – auch Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in den Anwendungsbereich des BaySchlG aufgenommen worden (Art. 1 Nr. 4 BaySchlG).
Wer einen Vollstreckungsbeamten als “Verbrecher” tituliert und androht, ihn zukünftig von seinem Grundstück zu werfen, macht sich nicht nur wegen Beleidigung, sondern auch wegen einer versuchten Nötigung strafbar. Der 2. Strafsenat des OLG Hamm hatte daher die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Schwerte wegen Beleidigung verworfen und den Angeklagten zusätzlich wegen einer [...]
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass der Käufer eines neuen Geländewagens vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn der Neuwagen nicht den Entwicklungsstand vergleichbarer Geländewagen erreicht (Urteil vom 28.6.2007 – 9U 239/06).