Bei Verwendung einer Einparkhilfe darf der Fahrzeugführer sich nicht allein auf diese verlassen, sondern er muss sich zusätzlich durch eigene Beobachtung vergewissern, wie weit ein Rückwärtsfahren ohne Anstoß möglich ist (AG München, Urteil vom 19.7.2007 – 275 C 15658/07).

Das Bundeskabinett hat am 22.8.2007 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Insolvenzverfahren für Verbraucher reformiert wird. Verschuldete und mittellose Menschen sollen künftig schneller und unbürokratischer wirtschaftlich neu anfangen können.

Eine Aufsichtspflichtverletzung liegt nicht vor, wenn sich ein zwei- bis dreijähriges Kind von der Hand seines Vaters losreißt, vom Bürgersteig aus auf die Fahrbahn läuft und der Vater sofort hinterher eilt, ohne den Unfall noch verhindern zu können (LG Köln, Urt.v. 6.6.07 – 9 S 15/07).

Zeigt sich bei einem gebrauchten Kfz, das ein Verbraucher von einem Unternehmer gekauft hat, innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe an den Käufer ein Mangel (hier: defekte Zylinderkopfdichtung, gerissene Ventilstege) und können die dafür ursächlich in Frage kommenden Umstände (Überhitzung des Motors infolge zu geringen Kühlmittelstands oder Überbeanspruchung) auf einen Fahr- oder Bedienungsfehler des [...]

Es stellt eine Straftat und damit eine Amtspflichtverletzung i. S. des Art. 34 GG, § 839 BGB dar, wenn Polizeibeamte zur Erlangung von Angaben eines Beschuldigten diesem mit der Zufügung erheblicher Schmerzen drohen, auch wenn dies das Auffinden eines entführten Kindes bezweckt.

Eine Schmerzensgeldrente kann im Hinblick auf den gestiegenen Lebenshaltungskostenindex abgeändert werden, wenn eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls ergibt, dass die bisher gezahlte Rente ihre Funktion eines billigen Schadensausgleichs nicht mehr erfüllt.

Hat ein Deutscher in der Türkei einen Teppich in den Verkaufsräumen des Verkäufers erstanden, so kommt im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag türkisches Recht zur Anwendung (OLG Frankfurt, Urt.v. 22.5.07 – 9 U 12/07).

Wer einen Kraftwagen mit Sandalen lenkt, darf nicht mit einem Bußgeld belegt werden. Dies gilt nach einer Entscheidung des OLG Celle zumindest dann, wenn Dritte nicht geschädigt, gefährdet oder belästigt werden (Urteil vom 13.3.2007 – 322 Ss 46/07).

Ein Hausratversicherer ist zu Versicherungsleistungen nach einem Zimmerbrand wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls nicht verpflichtet, wenn der Brand durch eine Kerze ausgelöst wurde, die von der Tochter des Klägers, die abends im Bett noch fernsah, neben dem Bett aufgestellt, angezündet, beim Einschlafen vergessen und dann im Schlaf umgestoßen wurde (AG Ludwigslust, Urteil vom 22.6.2006 [...]

Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist – jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt und ohne zusätzliche Herbeiführung eines von der Rechtsordnung missbilligten Erfolgs – weder nach den §§ 23 I 2, 49 I Nr. 22 StVO noch nach anderweitigen Vorschriften des Straßenverkehrsrecht mit Bußgeld sanktioniert (OLG Celle, [...]

Eine Reiseveranstalter verletzt nicht seine Verkehrssicherungspflichten, wenn er duldet, dass in einem Gästezimmer eines Vertragshotels sich außer zwei nebeneinander stehenden Betten ein Etagenbett befindet, bei dem die Absturzsicherung für das obere Bett nicht über die ganze Länge des Bettes reicht.

Auf Parkplätzen, die dem ruhenden und nicht dem fließenden Verkehr dienen, finden die Regeln über die Vorfahrt im Straßenverkehr nur eingeschränkt Anwendung. Dagegen ist das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und gegenseitigen Verständigung nach § 1 StVO in erhöhtem Maße zu beachten.

Kommt ein Autofahrer ohne erkennbaren Grund von der Straße ab und fährt in den Graben, ist dies nicht immer grob fahrlässig. Bisher mussten Autofahrer immer nachweisen, dass sie keinen solchen schwerwiegenden Fehler begangen haben. Nach einer neuen Entscheidung des OLG Hamm haben die Versicherungen nunmehr die Beweispflicht.

Der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, kann von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen, von dem aus die Nachricht versandt worden ist (BGH, Urteil vom 19.7.2007 – I ZR 191/04).

Wie bereits berichtet gilt ab 01.08.2007 ein absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger. Wer in der 2-jährigen Probezeit oder vor Vollendung des 21. Lebensjahrs als Führer eines Kfz im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt, handelt künftig ordnungswidrig. Gleiches gilt, wer die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen Getränkes steht (Stichwort: Restalkohol). Verstöße können [...]