Nach einem von der Bundesregierung geplanten Entwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung sollen Verbraucher mehr Möglichkeiten bekommen, Verträge zu widerrufen, die sie am Telefon abgeschlossen haben. Verstöße gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung (§ 7 II UWG) sollen künftig mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € geahndet werden können. Außerdem soll der Anrufer bei [...]
Ein Kraftfahrer, der mit seinem Fahrzeug einem die Fahrbahn überquerenden Fuchs ausweicht, handelt nicht grundsätzlich grob fahrlässig (BGH, Urteil vom 11.7.2007 – XII ZR 197/05).
Das Bundeskabinett hat am 5.9.2007 einen Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit dem Entwurf wird erstmalig ein so genanntes Pfändungsschutzkonto (“P-Konto”) eingeführt, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 Euro pro Monat erhält. Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Damit genießen [...]
Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nach einer (Teil-)Reparatur weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen (BGH, Urt.v. 10.7.07 – VI ZR 217/06).
Liegen die (voraussichtlichen) Kosten der Reparatur eines Kraftfahrzeugs mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert, so ist die Instandsetzung in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig und der Geschädigte kann vom Schädiger nur die Wiederbeschaffungskosten verlangen (Bestätigung vom Senat, BGHZ 115, 375; BGH, Urt.v. 10.7.07 – VI ZR 258/06).
Die exzessive Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken kann eine schwere Pflichtverletzung des Arbeitsvertrags sein, die den Arbeitgeber ohne vorangegangene Abmahnung zu einer fristgemäßen Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus verhaltensbedingten Gründen berechtigen kann (BAG, Urt.v. 31.5.07 – 2 AZR 200/06, LAG Rheinland-Pfalz).
Eine Mutter von vier Kindern, die zahlreiche Kinder-Kleidungsstücke bei eBay erwirbt und verkauft, handelt selbst dann unternehmerisch, wenn ein Großteil der Artikel gebraucht ist und sie geltend macht, Kleidungsstücke anzubieten, die ihren Kindern nicht gefallen oder die ihre Kinder nicht mehr tragen (LG Berlin, Urt.v. 5.9.06 – 103 O 75/06).
Die rufnummernbezogenen Regelungen des bereits geltenden Telekommunikationsgesetzes sind am 1.9.2007 in Kraft getreten. Künftige erhalten Telefonkunden vor der Inanspruchnahme eines telefonischen Dienstes eine ausführliche Preisinformation. Vor allem junge Handynutzer sollen so vor dem Kostenrisiko solcher Dienste geschützt werden. Die Regelungen umfassen zum Beispiel die Pflicht zur Preisanzeige bzw. Preisansage vor Vertragsschluss ab 2 € Gesamtpreis [...]
Am 1.9.2007 ist das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in Kraft getreten. Es beinhaltet ein grundsätzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes und im öffentlichen Personenverkehr. Ferner sieht es eine Verbesserung des Schutzes vor Passivrauchen am Arbeitsplatz und eine Verschärfung des Jugendschutzgesetzes vor. Tabakprodukte dürfen in Zukunft nicht mehr an 16-Jährige, [...]