Wenn zu Art und Ladezustand der zur Bedrohung des Tatopfers benutzten Waffe keine Feststellungen getroffen werden können, ist zu Gunsten des Angeklagten davon auszugehen, dass es sich entweder um eine Scheinwaffe oder um eine ungeladene Schusswaffe handelte (BGH, Beschl.v. 6.9.07 – 4 StR 227/07).
Das Herbeiführen eines Verkehrsunfalls durch ein Einnicken des Fahrers am Steuer begründet nur dann den Vorwurf eines leichtfertigen und in dem Bewusstsein erfolgten Handelns, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, wenn sich der Fahrer über bewusst von ihm erkannte deutliche Anzeichen einer Übermüdung hinweggesetzt hat (BGH, Urt.v. 21.3.07 – I ZR 166/04).
Sie haben einen Fernseher gekauft und die Lieferung zieht sich in die Länge? Was ist, wenn das Gerät in der Zwischenzeit deutlich günstiger zu haben ist? Hier gilt: Preisänderungen gelten für bereits bestellte Ware nicht, auch wenn sie noch nicht ausgeliefert wurde. Es zählt, was vereinbart wurde, also was im Kaufvertrag steht.
Wird das Radfahren – und sei es auch nur hobbymäßig außerhalb eines Vereins – als Sport betrieben und steht dabei die Erzielung hoher Geschwindigkeiten im Vordergrund, so besteht die Obliegenheit zum Tragen eines Schutzhelms. Den herkömmlichen Fahrradfahrer trifft diese Obliegenheit mangels entsprechender allgemeiner Übung nicht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.2.2007 – 1 U 182/06).
Der “bloß” rücksichtslose Überholer macht sich in aller Regel nicht nach § 240 StGB wegen Nötigung strafbar, denn die Einwirkung seines Fahrverhaltens auf andere Verkehrsteilnehmer ist im Zweifel nicht der Zweck, sondern nur die in Kauf genommene Folge seiner Fahrweise (OlG Düsseldorf, Beschl.v. 9.8.2007 – III-5 Ss 130/07 – 61/07 l).
Tritt im Laufe eines Mietverhältnisses ein Mangel auf und der Vermieter unternimmt nichts zur Beseitigung dieser Mängel, so empfiehlt sich beispielsweise folgendes Schreiben an den Vermieter (unverbindliches Muster, für das der Autor keine Haftung übernimmt):
Auch finanziell schwächer gestellten Rechtssuchenden soll anwaltlicher Rat ermöglicht werden. Im außergerichtlichen (Beratungs-)Bereich gibt es hierfür die Beratungshilfe (für den gerichtlichen Bereich: siehe unter “Prozesskostenhilfe“).
Was ist das eigentlich: Prozesskostenhilfe? Wer bekommt sie? Muss man sie beantragen oder geht das automatisch?
Nimmt ein Tiefbauunternehmen Baggerarbeiten in einer Entfernung von 20 Metern von einer Bahnstrecke vor, so hat es sich auch bei der zuständigen Eisenbahnverwaltung nach der Lage von Kabeln im Erdreich zu erkundigen (LG Karlsruhe, Urt. vom 4.5.2007 – 10 O 47/07).