Das Gesundheitsschutzgesetz wird am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Es hat im Wesentlichen folgenden Inhalt (Quelle: Bay. Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz):

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die Neufassung der “Düsseldorfer Tabelle” bekannt gegeben.

Wenn ein Fahrer – nach einem Ampelstopp – mit weit überhöhter Geschwindigkeit anfährt, sogleich eine “Qualmwolke” durch Reifenabrieb entsteht, sich das Fahrzeug dann beim Abbiegeversuch nach links um die eigene Achse dreht und gegen eine Leitplanke prallt, so ist dieser Unfall durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch dann, wenn der Fahrer – ohne grobe [...]

Bei Benutzung eines Fahrzeugs, insbesondere beim Rückwärtsfahren, sind hohe Anforderungen an den Sorgfaltsmaßstab des Fahrers zu stellen. Dieser darf sich nicht auf die Einparkhilfe allein verlassen. Er muss sich zusätzlich durch eigene Beobachtungen vergewissern, wie weit ein Rückwärtsfahren ohne Anstoß möglich ist (AG München, Urt.v. 19.7.07 – 275 C 15658 / 07).

Bei der Beantragung eines Kinderausweises handelt es sich um eine Angelegenheit der Alltagssorge i.S.d. § 1687 I 2, 3 BGB. Einer Zustimmung des anderen – ebenfalls sorgeberechtigten – Elternteils bedarf es daher nicht  (OLG Bremen, Beschl.v. 8.8.07 – 5 UF 34/06).

Veranlaßt der nicht sorgeberechtigte Vater ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter die Beschneidung eines noch nicht einwilligungsfähigen Kindes, so liegt darin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Kindes, die schon wegen der Genugtuungsfunktion einen Schmerzensgeldanspruch des Kindes begründet (OLG Frankfurt, Beschl.v. 21.8.07 – 4 W 12/07).

Die Behörde kann einem Gaststättenbetreiber durch Auflage zur Gaststättenerlaubnis untersagen, alkoholische Getränke ohne Mengenbegrenzung zu einem einmal zu entrichtenden Preis oder zu einem nicht kostendeckenden Preis auszuschenken (VG Hannover, Beschl.v. 11.7.07 – 11 B 3480/07).