Die Einlassung des Betroffenen ein Handy als Wärmeakku benutzt zu haben, befanden die Gerichte als unglaubhaft. Wäre diese Funktion möglich, würde jedoch kein Verstoß gegen § 23 StVO vorliegen (OLG Hamm, Beschl. vom 13.9.2007 – 2 Ss OWi 606/07).
Das Benutzen eines Handys bei ausgeschaltetem Motor erfüllt nicht den Tatbestand der unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefons gem. §§ 23 I a, 49 I Nr. 22 StVO (OLG Hamm, Beschl. vom 6.9.2007 – 2 Ss OWi 190/07).
Der BGH entschied, dass die Privatversicherung für Schäden aufkommen muss, die in einem Auto durch den Versuch, die Scheiben mithilfe eines Heizlüfters zu enteisen, entstehen (BGH, Urt.v. 13.12.2006 – IV ZR 120/05).
Nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen OLG handelt ein Autohändler wettbewerbswidrig, wenn er die Überführungskosten im Gesamtpreis für das Fahrzeug nicht angibt (Urt. v. 23.1.07 – 6 U 65/06).
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass gestreut werden muss, wenn es Anhaltspunkte für eine Glatteisbildung gibt (Urt. vom 18.1.2007, 5 U 86/06).
Die Verpflichtung aufsichtspflichtiger Eltern geht in der Regel nicht dahin, ihr eine Kinderrutsche hinunterrutschendes Kind vor dem Zusammenprall mit einem anderen Kind aufzufangen, das auf das untere Ende der Rutschfläche geklettert war, um in sinnwidriger Weise auf dieser nach oben zu klettern.
Die Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels durch den Gläubiger vermag ohne die erforderliche Belehrung des Verbrauchers (§ 286 III 1 BGB) einen Verzug des Schuldners nicht zu begründen (BGH, Urt.v. 25.10.07 – III ZR 91/07).
Der Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit beim Fahrer eines Elektrorollstuhls ist entsprechend dem Grenzwert bei einem Fahrradfahrer zu bestimmen. Auch gegenüber dem Fahrer eines Elektrorollstuhls kann ein Fahrverbot verhängt werden, jedoch nur dann, wenn er in der Lage ist, sich mit einem handbetriebenen Rollstuhl fortzubewegen (AG Löbau, Urt.v. 7.6.07 – 5 Ds 430 Js 17736/06).
Lässt ein achtjähriges Kind auf dem Bürgersteig sein Fahrrad los, damit es von alleine weiterrollt, und rollt das führungslose Fahrrad auf die Fahrbahn gegen das zu diesem Zeitpunkt vorbeifahrende Kraftfahrzeug, so handelt es sich um einen Unfall mit einem Kraftfahrzeug i.S. des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB, der zu einer Haftungsprivilegierung des Kindes [...]