Der Bundesrat hat am 14.03.2008 das Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes gebilligt. Enthalten ist nunmehr ein allgemeines Verbot, Hieb- und Stoßwaffen sowie gefährliche Messer und Anscheinswaffen bei sich zu führen. Bei Verstößen droht ein Bußgeld bis zu 10.000 €. Das Gesetz verbietet zudem Distanz-Elektroimpulsgeräte (“Air-Taser”) wegen ihres spezifischen Gefährdungs- und Mißbrauchspotenzials.
Angeregt hat der Bundesrat für [...]

Einer Arzthelferin war nach einem von ihr verschuldeten Autounfall der Führerschein entzogen worden. Sie teilte daher ihrem Arbeitgeber mit, dass sie die 30 km Anfahrtsweg zur Arbeit ohne Kfz nicht bewältigen könne. Der Arzt bot ihr an, sie bis zum Ende des Führerscheinentzugs unbezahlt freizustellen. Dies lehnte sie jedoch aus finanziellen Gründen ab und kassierte [...]

Eine verbotene Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer liegt nach einer aktuellen Entscheidung des 2. Senats für Bußgeldsachen des OLG Hamm nicht vor, wenn das Fahrzeug vor einer Rotlicht zeigenden Ampel steht und der Motor ausgeschaltet ist. Das OLG hat damit ein Urteil des AG Iserlohn, das den Fahrer noch zur Zahlung einer Geldbuße i.H.v. [...]

Von Kaufleuten wird im Geschäftsverkehr mehr Aufmerksamkeit gefordert als vom “normalen” Verbraucher. Was sie für ihre Firema anschaffen, müssen sie sofort untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen, um ihre Gewährleistungsrechte nicht zu verlieren. Das gilt nicht nur für Handelsware, sondern beispielsweise auch für Büroausstattung.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Rauchen in einer Mietwohnung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgeht und eine Schadensersatzpflicht des Mieters begründet, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen (Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren [...]

Seit Anfang März haben ältere Arbeitnehmer länger Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Außerdem erhalten ältere Arbeitslose einen Lohnkostenzuschuss zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.