Der BGH hat seine Rechtsprechung zum Haftungsprivileg von Kindern präzisiert.
Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er einem anderen bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug zufügt, nicht verantwortlich, falls kein Vorsatz vorliegt. Dieses Haftungsprivileg (§ 828 II BGB) greift auch dann, wenn das Kind mit einem Fahrrad [...]
Der Deutsche Bundestag hat am 25.04.2008 ein Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren beschlossen. Danach können künftig Rechtsanwalt und Mandant eine erfolgsabhängige Vergütung im Einzelfall vereinbaren, wenn der Rechtsuchende ohne diese Möglichkeit davon absehen würde, den Rechtsweg zu beschreiten. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Es soll am 01.07.2008 in [...]
Normalerweise hat der Mieter die Wohnung bei Auszug zu renovieren und die sogenannten Schönheitsreparaturen durchzuführen. Die Erneuerung eines Teppichbodens fällt jedoch nicht zwingend darunter. Zwei Varianten sind dabei zu unterscheiden:
Nach § 185 StGB macht sich strafbar, wer einen Polizeibeamten als “Bullen” bezeichnet, um ihn zu beleidigen. Das muss man aber wollen.
Unsere Kanzlei ist am Brückentag am 02.05.2008 geschlossen. Sie erreichen uns bis 30.04. und danach wieder ab 05.05. zu unseren gewohnten Geschäftszeiten.
Wir wünschen unseren Mandanten einen angenehmen und erholsamen 01. Mai!
Das Landgericht Coburg hat die Klage einer privaten Kosmetikschule gegen eine ehemalige Schülerin auf Zahlung von Lehrgangsgebühren abgewiesen.
Die Schule hatte vor Beginn des mehrwöchigen Lehrganges in einem Prospekt behauptet, Teilnehmer erhielten an dessen Ende ein Diplom. Tatsächlich konnte die Klägerin allerdings kein Diplom verleihen, dies können nur Hochschulen. Folglich erhielt die beklagte Schülerin am Ende [...]
Das Verwaltungsgericht München hat in einer Eilentscheidung einem Moosburger Wirt vorläufig erlaubt, Gäste in seiner Gaststätte rauchen zu lassen, sofern er nur Mitglieder eines bestimmten Clubs einlässt.
Das Landratsamt Freising wollte den Wirt zwingen, alle Aschenbecher aus seinem Lokal zu entfernen und Schilder mit einem Hinweis auf das Rauchverbot anzubringen. Dagegen ging dieser vor und hatte [...]
Das LAG Düsseldorf hat eine gegen eine Sozialpädagogin erteilte Abmahnung wegen des Tragens einer Mütze als Symbol einer religiösen Bekundung bestätigt (Urt.v. 10.4.08 – 5 Sa 1836/07).
Vorliegend finden Sie eine Checkliste zur Überprüfung Ihres Mietvertrags auf die Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit von Klauseln, welche die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen regeln.
Am 1.10.2007 ist die neue Energeieinsparverordnung in Kraft getreten. Damit wird der bereits seit 2002 im Neubau vorgeschriebene Energieausweis auch für Verkäufer und Vermieter älterer Immobilien Pflicht.
In seinem Urteil gab das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers statt, der angeblich an mehreren Tagen von seinem Dienst-PC Internetseiten mit erotischem Inhalt aufgerufen und entsprechende Dateien herunter geladen oder Videos angesehen hatte. Der Arbeitgeber hatte daraufhin dem Mitarbeiter fristlos gekündigt. Dieser bestritt die Vorwürfe (LAG Rheinland-Pfalz, Urt.v. 13.12.2007 – 10 Sa 505/07).
Behauptet ein Versicherer, es liege Eigenbrandstiftung vor, so muss er hierfür den Beweis führen. Das Gericht hat sodann nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob es die Behauptung für erwiesen hält oder nicht.
Allein aus dem Umstand, dass der Vermieter von Mietbeginn an 20 Jahre lang nicht über Betriebskostenvorauszahlungen abrechnet, folgt noch keine auf Vertragsänderung gerichtete Willensbestätigung des Vermieters mit der Folge, dass eine erstmalige Abrechnung nach so langer Zeit ausgeschlossen wäre (Urt.v. 13.2.08 – VIII ZR 14/06).
Ein über die Straße verlegter Gartenschlauch von wenigen Zentimetern Durchmesser stellt ein geringfügiges und von jedermann erkennbares Hindernis dar. Kommt es gleichwohl zum Sturz eines Inline-Skaters, kann dieser, ebenso wie ein Fußgänger, keinen Schadenersatz unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung verlangen (OLG Koblenz, 5 W 15/08).
Vorliegend war eine Inline-Skaterin über einen über die Straße verlegten Gartenschlauch [...]
Beseitigt der Mieter eigenmächtig einen Mangel der Mietsache, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536 a II Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestandes der Mietsache notwendig ist (§ 536 a II Nr. 2 BGB), so kann er die Aufwendungen zur Mangelbeseitigung [...]