Stürzt ein pflegebedürftiger Heimbewohner auf dem Weg zum Bad, obwohl er in Begleitung einer Pflegerin unterwegs war und klagt er daraufhin gegen den Träger auf Schmerzensgeld, so muss der Träger der Einrichtung beweisen, dass die Pflegekraft ihre Sorgfaltspflichten nicht verletzt hat. Jedenfalls kann das Heim nicht argumentieren, der Bewohner müsse der Pflegerin einen Fehler nachweisen, [...]
Nach einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des OLG Celle muss die Bank beweisen, dass sie ein Guthaben ausgezahlt hat, wenn ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vorlegt, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurück liegt (Urt.v. 18.6.08 – 3 U 39/08).
Verletzt ein Versicherungsnehmer seine Pflicht, einen eingetretenen Schaden bei seinem Versicherer unverzüglich anzuzeigen, so kann Letzterer die Leistung verweigern.
Im vom Amtsgericht München entschiedenen Fall war der Ehefrau eines deutschen Touristen im Ausland an einer Autobusstation eine Reisehandtasche gestohlen worden. Er wandte sich umgehend an die örtliche Polizei, die ihm aber nicht weiterhalf, sondern an den [...]
Der EuGH hat heute entschieden, dass Deutschland grundsätzlich tschechische Führerscheine anerkennen muss, die seinen Staatsangehörigen nach dem Entzug ihrer deutschen Fahrerlaubnis ausgestellt worden sind (C 329/06, C 343/06, C 334/06, C 336/06).
Das LG München I hat entschieden, dass Eltern neben ihren Kinder haftbar gemacht werden können, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich machen (Urteil.v. 19.06.08, Az.: 7 O 16402/07).
Nach dem OLG Karlsruhe dürfen Vermieter zahlungsunwillige Mieter nicht durch Auswechseln der Türschlösser aussperren. Das gelte auch dann, wenn Mieter bereits ausgezogen sind und Vermieter zurückgelassene Möbel pfänden möchten. Das Gericht gab damit einem ehemaligen Mieter Recht, der nach seinem Auszug dem Vermieter noch eine Monatsmiete schuldete (Az. 10 U 199/03).
Grundsätzlich reichen sog. Arbeitgeberbescheinigungen nicht aus, wenn es um die Glaubhaftmachung bzw. den Nachweis beruflich drohender Härten (=Kündigung) infolge eines drohenden Fahrverbotes geht (so z.B. OLG Hamm BA 41, 535). Dies ist aus Sicht der Betroffenen ärgerlich, da der Arbeitgeber erfahrungsgemäß wenig Interesse daran hat, vor Gericht zu erscheinen, um dort als Zeuge aufzutreten. Genau [...]
Besitzer eines Oldtimers mit rotem Kennzeichen dürfen mit ihrem Fahrzeug zwar an organisierten Oldtimerveranstaltungen teilnehmen oder auch in die Werkstatt fahren. Doch wer einfach nur zur nächsten Tankstelle fahren möchte, begeht nach einem Beschluß des OLG Dresden bereits eine Ordnungswidrigkeit (Az. SS (OWi) 213/05).
Wer sein Auto an einer abschüssigen Straße abstellt, sollte nicht nur die Handbremse anziehen, sondern zusätzlich auch immer den ersten Gang einlegen. Anderenfalls muss nach Auffassung des OLG Karlsruhe der nachlässige Fahrer wegen groben Fehlverhaltens für den Schaden voll aufkommen, wenn das Fahrzeug von alleine ins Rollen kommt (Az. 19 U 127/06).
Allein eine undeutliche Signatur, die u.U. als die eines bestimmten Künstlers gedeutet werden kann, begründet keine Hinweispflicht des Auktionators darauf, dass das Bild gerade nicht von diesem Maler stammt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die sonstige Auktionsbeschreibung keine Verknüpfung zu diesem Künstler herstellt.
Im vom Landgericht München I entschiedenen Fall war auf einer Auktion des Klägers [...]
Das Landgericht München I hat klargstellt, dass Berichterstattung über Ehepartner oder Lebensgefährten von Straftätern nicht uneingeschränkt zulässig ist. Gegenstand des aktuellen Verfahrens war ein Bericht der Bild-Zeitung im Jahr 2005, in dem über die Verhaftung eines Mordverdächtigen am Münchner Flughafen berichtet wurde.
Dem Mann wurde vorgeworfen, elf Jahre zuvor seine damalige Freundin umgebracht zu haben. Die [...]
Der BGH (Entsch.v. 18.06.2008, Az. VIII ZR 224/07) hat entschieden, dass eine Klausel im Wohnmietvertrag, die den Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten verpflichtet, unwirksam ist.
Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Minderjähriger, der grob fahrlässig den Brand in einer Feldscheune verursacht hat, zu den Kosten für den Einsatz der Feuerwehr herangezogen werden kann (Urt.v. 21.05.2008, Aktenzeichen: 7 A 10183/08)
Die Bundesregierung plant Änderungen beim Schornsteinfegerwesen. Danach soll künftig Wahlfreiheit hinsichtlich der Kaminkehrerbeauftragung eintreten. Der Bezirksschornsteinfeger wird als Bevollmächtigter nur noch eine Kontrollfunktion haben. Die Umsetzung soll bis 2013 erfolgen.
Wer einen in Aussicht gestellten Vollzeit-Job nur bekommt, wenn er dem Arbeitgeber dann auch wirklich zur Verfügung steht, kann seine anstehende Einberufung zum Grundwehrdienst beim Bund aussetzen lassen, so das Verwaltungsgericht Minden (Az. 10 K 803/06).