Das Sozialgericht schreibt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
in dem Rechtsstreit
[...]
haben Sie mit Schreiben vom 25.08.2008 die Klage für erledigt erklärt.
Mit freundlichen Grüßen
Auf richterliche Anordnung
Geschäftsstelle
Danke, ich wußte auch ohne dieses Schreiben noch, was ich diesen Montag an das Gericht geschickt hatte.
Vielleicht entgeht mir ja der Sinn einer solchen Empfangsbestätigung. Wäre mein Schreiben nicht angekommen, dann wäre irgendwann [...]

In den USA, in Kanada, Neuseeland und Australien dürfen bereits seit 1994 Feuerzeuge ohne Kindersicherung nicht mehr hergestellt und verkauft werden. Jetzt hat auch die EU nachgezogen: seit Ende Juli 2008 dürfen keine Feuerzeuge ohne Kindersicherung mehr verkauft werden. Dies gilt auch für sog. Novelty-Feuerzeuge.

Das Oberverwaltunsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass selbst bei übermäßigem Alkoholkonsum der Führerschein nicht automatisch entzogen werden darf, sondern nur bei Trunkenheit mit Bezug zum Straßenverkehr oder im Falle einer Alkoholabhängigkeit (Az: 10 A 10062/07.OVG).

Das OLG Frankfurt entschied kürzlich, dass eine Gewalttat im engsten Familienkreis den Entzug des Sorgerechts rechtfertigt. Die Motivation des Täters, er habe mit der Tat nicht dem Kind schaden wollen, spielt dabei keine Rolle (Az.: 2 UF 290/07).

Der Bayerische VGH hat entschieden, dass eine nach inländischem Fahrerlaubnisentzug in einem anderen EU-Staat ausgestellte neue Fahrerlaubnis im Bundesgebiet keine Gültigkeit hat, wenn in ihr ein inländischer Wohnsitz eingetragen ist (Beschl. v. 07.08.2008 – 11 ZB 07.1259 und Beschl. v. 11.08.2008 – 11 CS 08.832).

Erschienen im “Tip” am 13.08.2008
Die Betriebskosten als „zweite Miete“ steigen Jahr für Jahr. Untersuchungen haben ergeben, dass jede zweite Abrechnung fehlerhaft oder falsch ist.

Eine bloße Welle, bei der nicht ansatzweise ein Buchstabe zu erkennen ist, reicht als Unterschrift nicht aus (BGH, Beschluss vom 21.02.2008 V ZB 96/07).

Mobilfunkanlagen, die die geltenden Grenzwerte für elektromagnetische Felder einhalten, sind bauplanungsrechtlich zulässig. Sie rufen keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervor und verstoßen daher auch nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, so das VG Koblenz.
Der Landkreis Mayen-Koblenz genehmigte die Errichtung einer Mobilfunkanlage im Außenbereich. Dagegen wandte sich im Eilverfahren ein Nachbar, dessen Wohnhaus etwa 100 Meter von der [...]

Wer entgegen § 21a StVO den Sicherheitsgurt nicht anlegt, den trifft grundsätzlich ein Mitverschulden gem. § 254 BGB (BGH, VI ZR 213/79). Bei schweren Frontalkollisionen mit hohen Geschwindigkeiten ist die Ursächlichkeit der erlittenen Verletzungen jedoch nicht zu vermuten, wenn der Verletzte den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte, sondern in den Airbag geprallt ist (s.a. OLG Karlsruhe, [...]

Erschienen im “Tip” am 6.8.08
Grillen – dem einen läuft bei Grillduft das Wasser im Munde zusammen, der andere sucht entnervt das Weite, weil dunkle Rauchschwaden geradewegs von Nachbars Garten durch das offene Fenster in sein Schlafzimmer ziehen. Beachten Sie folgende Tipps; dann klappt`s auch mit dem Nachbarn.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die bayerischen Nichtraucherschutzregelungen nicht zur Entscheidung angenommen. Wie bereits in den Entscheidungen zu den entsprechenden Regelungen in den Ländern Berlin und Baden-Württemberg festgestellt, sei es dem Gesetzgeber grundsätzlich möglich derartige Regelungen zu unterlassen.
Im Gegensatz zu den gekippten Regelungen in Berlin und Baden-Württemberg verletzen die bayerischen Regelungen dabei auch nicht [...]

Der BGH hat entschieden, dass die Mutter für ihr beharrliches Schweigen zu Zwangshaft verurteilt werden könne, da das Recht des Scheinvaters hier schwerer wiege, als das durch den Zwang zur Auskunft beeinträchtigte Persönlichkeitsrecht der Frau – denn sie habe ihn in diese Situation gebracht (BGH, Beschluss v. 3. 7. 2008, I ZB 87/06.).

Im zu entscheidenden Fall besuchte der Kläger mit einer Geburtstagsgesellschaft einen „Indoor-Spielplatz“, zu welchem eine Trampolinanlage gehörte. An der Anlage befanden sich unter anderem folgende Warnhinweise:

Nach einer Entscheidung des LG Coburg muss ein Grundstückseigentümer die Beeinträchtigung seines Grundstücks durch überhängende Äste eines Baumes auf dem Nachbargrundstück unter bestimmten Voraussetzungen nicht hinnehmen (Entsch.v. 28.7.2008 – 33 S 26/08).

Mit Urteil vom 15.4.2008 hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (Az. 8 S 98/08) rechtskräftig entschieden, dass es rechtswidrig ist, auf einem großen Wiesengrundstück die Errichtung eines Schuppens unmittelbar vor der Terrasse und dem Wohnhaus des Nachbarn zu genehmigen, wenn der Bauherr damit nichts anderes bezweckt, als seinen Nachbarn zu schädigen. Auf die Berufung des geschädigten Nachbarn [...]