In dieser Angelegenheit hat der D.A.S. offensichtlich eine gerichtliche Auseinandersetzung gescheut. Auf unsere Monierung hin ging jetzt kommentarlos der noch geschuldete Differenzbetrag auf unserem Konto ein.
Man kann daraus schließen, dass der D.A.S. selbst weiß, dass die Kürzung unberechtigt war. Durch den völlig sinnlosen Kürzungsversuch wurden also nur – mal wieder – unsere Zeit und unser [...]
Erschienen im “Tip” am 17.09.2008
Richtig mahnen
Hartnäckig hält sich das Gerücht, einen säumigen Schuldner stets dreimal mahnen zu müssen, ehe man die Forderung gerichtlich geltend machen kann. Also schickt man dem Zahlungsunwilligen erst einmal eine freundliche Zahlungserinnerung (“…haben Sie sicherlich übersehen…”), sodann eine 1. Mahnung (“…konnten wir leider keinen Zahlungseingang feststellen…”), dann eine 2. Mahnung (“…zahlen [...]
Als “Lotto 2.0 – die neue Generation von Lottoannahmestellen” bewarb die HappyTipp Service GmbH ihr Geschäftsmodell.
Der Gedanke dahinter war relativ simpel: Einzelhändlern und anderen kleinen Firmen mit Ladengeschäft wurde angeboten, in ihrem Geschäft Lottoannahmestellen aufzustellen. Kunden sollten an diesen Annahmestellen für das Lottospielen geworben werden. Die Lottoteilnahme war direkt am Terminal möglich, konnte aber auch [...]
Mit Urteil vom 22.02.2008 (Az. 14 O 742 / 07) hat das LG Coburg eine Klage abgewiesen, mit welcher die Klägerin Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen einen Grundstückseigentümer geltend gemacht hatte, da sie auf feuchtem Laub ausgerutsch war und sich dabei verletzt hatte.
Erschienen im “Tip” am 20.08.2008
Problemfall Baum
Des Einen Freud, des Anderen Leid: der Eigentümer erfreut sich am steten Wachstum seiner Bäume, der Nachbar hingegen ärgert sich über frühen Schatten und eindringendes Wurzelwerk. Wenn dann sogar die Äste über die Grundstücksgrenze hinüber wachsen, ist ein Nachbarstreit kaum mehr zu vermeiden.
Erschienen im “Tip” am 27.08.2008
Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter
Die Eigenbedarfskündigung stellt die am häufigsten vorkommende Kündigung des Vermieters dar. Eigenbedarf ist dann gegeben, wenn der Vermieter die Wohnung für sich selbst oder eine zu seinem Hausstand gehörende Person oder für einen Familienangehörigen zu Wohnzwecken benötigt.
Erschienen im “Tip” am 03.09.2008
Wie schnell dürfen eigentlich Lkw fahren?
Maßgeblich für die Bestimmung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Lkw sind die §§ 3 und 18 StVO, wobei man verschiedene Gewichtsklassen unterscheidet.
Erschienen im “Tip” am 10.09.2008
Kampfsport Fußball
EM 2008 – Schweinsteiger sieht rot, das Vorrundenspiel gegen Österreich findet ohne ihn statt. Mit welchen Konsequenzen müssen Fußballspieler nach einem Foul eigentlich rechnen?
Man liest auf dem rsv-blog.de oft von unberechtigten Kürzungen verschiedener Rechtsschutzversicherungen. Nun hat man es auch bei uns mal wieder versucht:
Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Sparbuch unabhängig vom Datum der letzten Eintragung grundsätzlich im Rechtsverkehr beweist, dass das darin ausgewiesene Guthaben tatsächlich besteht. Nur in Ausnahmefällen könnten interne Bankunterlagen Indiz für eine erfolgte Auszahlung sein. Grundsätzlich dürfe aber eine Bank keine Umbuchungen vornehmen, ohne dies auch im Sparbuch zu vermerken, so dass hier [...]
Ein Oktoberfestbesucher, der von einem Sicherheitsmitarbeiter im Polizeigriff aus einem Festzelt befördert wird, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn im zuvor Hausverbot erteilt wurde.
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Beamter, der gegenüber anderen Beschäftigten gegen deren erkennbaren Willen eindeutige sexuelle Anspielungen macht, ein schweres Dienstvergehen begeht. Dieses Vergehen wiege besonders schwer, wenn sich der Beamte so in seiner Eigenschaft als Chef des Personalamtes einer Stadt gegenüber den Anwärterinnen und Probezeitbeschäftigten verhält. Als Sanktion hat das Gericht den [...]
Im Jahr 2007 hatten wir einen Prozess verloren. Das Amtsgericht folgte leider unserer Argumentation nicht und lehnte eine Entlassung des Mandanten aus einem ihm aufgeschwatzten Immobilienfonds trotz offensichtlicher Falschberatung ab. Lediglich zum geringeren Teil konnten die vom Fonds eingeklagten Einlageneinzahlungen wegen Verjährung abgewehrt werden. Bedauerlich, aber sowas kommt vor. Eine Berufung wollte der Mandant nicht. [...]
Der BGH entschied, dass ein Mieter bei Schimmelpilzbefall nur dann fristlos kündigen kann, wenn er dem Vermieter vorher die Möglichkeit gegeben hat, den Befall zu beseitigen. Dies gilt selbst dann, wenn aufgrund des Schimmels eine Gesundheitsgefährdung besteht (Urt.v. 18.4.07 – AZ: VIII ZR 182/06).
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein pauschaler Schadensersatz in Höhe von 25 % beim Küchenkauf auch in AGB wirksam vereinbart werden kann.
Im konkreten Fall hatte der Käufer bei der späteren Klägerin Mitte 2007 eine Küche zum Preis von 6.800,00 EUR erworben. Bereits drei Tage später erklärte er jedoch, dass er den Vertrag “storniere”, da [...]