Zum 01.05.2006 ist § 2 Abs. 3a StVO dahingehend geändert worden, dass bei Kraftfahrzeugen die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen ist. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage.
Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf kann eine Eigentümergemeinschaft einen Miteigentümer nicht durch Mehrheitsbeschluss zwingen, bei der Entfernung von Laub und Reinigung der Außenanlage selbst mitzuwirken (Beschluss vom 23.06.2008, I-3 Wx 77/08).
Erschienen im “Tip” am 22.10.2008
Schwarzarbeit
Allgemein versteht man unter Schwarzarbeit „Arbeiten ohne das Abführen von Steuern und Abgaben. Nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit liegt Schwarzarbeit dann vor, wenn ein Beschäftigungsverhältnis unter Missachtung steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Pflichten ausgeübt wird, wenn ein Bezieher von Sozialleistungen (etwa Arbeitslosengeld) eine Beschäftigung aufnimmt, ohne dies dem zuständigen Leistungsträger mitzuteilen, [...]
Es ist durchaus legitim, wenn eine Versicherung zunächst penibel prüft, wie der gemeldete Schaden genau entstanden ist. Behauptet sie, dass ein Diebstahl in Wirklichkeit keiner war, muss sie dies dem Versicherungsnehmer jedoch nachweisen.
Am 01.11.2008 tritt das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Mißbräuchen (MoMiG) in Kraft. Nachdem im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die geplante Verringerung des Mindeststammkapitals auf 10.000,00 EUR verworfen wurde – es bleibt also bei 25.000,00 EUR -, sind die wichtigsten Eckpunkte des Pakets:
1. Die Einführung der Unternehmergesellschaft
Ab 01.11. wird die Gründung der [...]
Das Oberlandesgericht Köln (Az. 16 U 40/06) hat einen deutschen Reiseveranstalter zur Zahlung eines Schmerzensgeldes (6.500 Euro) sowie der Beerdigungskosten verurteilt. Im zu entscheidenden Fall war ein Mann bei einem Türkei-Urlaub vom Balkon des Hotelzimmers im dritten Stock gefallen und dabei ums Leben gekommen war.
Das Bundesjustizministerium hat ein neues Serviceangebot zur Impressumspflicht auf seiner Internetseite veröffentlicht. Der Leitfaden ist zwar rechtlich unverbindlich, stellt aber eine nützliche Orientierungshilfe dar. Er soll künftig auf seine Aktualität geprüft und erforderlichenfalls überarbeitet werden.
Die Bank und nicht der Bankkunde muss im Zweifel nachweisen, dass sie den höheren Betrag ausgezahlt hat und der Auszahlungsvorgang fehlerfrei war.
Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts soll das Kindergeld zum 1. Januar 2009 steigen und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3 % des Bruttoentgelts vorerst auf 2,8 Prozent sinken. Außerdem wird der Heizkostenzuschlag für Bedürftige über das Wohngeld aufgestockt. Der Zuschlag wird aber erst im kommenden Frühjahr gezahlt.
Weiter sollen von 2010 an die Beiträge zu [...]
Erschienen im “Tip” am 08.10.2008
Punkte in Flensburg und ihre Folgen
Verurteilungen wegen Verkehrsdelikten werden grundsätzlich in das Verkehrszentralregister in Flensburg (sog. Verkehrssünderkartei) eingetragen. Jeder Verstoß wird dabei mit 1 bis 7 Punkten bewertet. Jedermann erhält auf schriftlichen Antrag kostenlose Auskunft über sein Punktekonto.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz darf ein kirchliches Altenheim eine Pflegerin entlassen, wenn sie aus der Kirche austritt (Urteil vom 2.7.2008 – Az.: 7 Sa 250/08).
Nach einer Entscheidung des AG Düren (AZ: 45 C 113/07) liegt kein “Unfallschaden” vor, wenn während der Fahrt ein Reifen platzt und dadurch weitere Schäden am Fahrzeug entstehen. Die Kaskoversicherung muss ist in diesem Fall nicht zahlen, da es sich lediglich um reine “Betriebsschäden” handelt.
Jedenfalls scheint sie der Polizei hier in der Gegend nicht auszureichen. Da bestellt man sich im Ermittlungsverfahren und schreibt eine ellenlange Stellungnahme und was passiert?
Richtig: Der zuständige Beamte ruft eine knappe Woche später beim Mandanten an und bittet diesen sich doch noch zu Sache zu äußern bzw. zu einer Vernehmung vorbeizukommen. Wohlgemerkt wird in dem [...]
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich (Az. 2 0 518/07) muss sich bei tiefstehender Sonne ein Autofahrer, der sich einer Ampelanlage nähert, besonders vorsichtig an die Kreuzung “herantasten”. Tut er das nicht und es kommt zu einem folgenschweren Unfall, weil auf Grund der Sonneneinstrahlung möglicherweise die Rot-Schaltung der Signalanlage nur schwer zu erkennen war, darf [...]
(in Fortführung unseres Beitrags vom 20.03.2008)
Zum 1. Oktober dieses Jahres laufen einige wichtige Fristen aus: Der Erwerb von Wechsel- und Austauschläufen, Wechselsystemen und -trommeln ist für Inhaber von Waffenbesitzkarten erlaubnisfrei, der Besitz dagegen ist seit dem 1. April 2008 erlaubnispflichtig.