Oft gesehen, insbesondere bei kleineren und mittelständischen Unternehmen: Die eigene Webseite wird zwar mit einem Impressum ausgestattet, dort findet sich auch der Name des Firmeninhabers oder Geschäftsführers, aber aus unerfindlichen Gründen wir der Vorname auf einen Buchstaben abgekürzt. Da stellt sich dann die Frage, ob die Pflichtangaben nach § 5 I Nr. 1 TMG eingehalten [...]

Ein deutsches Ehepaar hatte für sich und seine zwei kleinen Kinder eine 14-tägige Reise nach Brasilien gebucht – zum immerhin stattlichen Preis von 4.411 Euro. Nach der Landung auf dem Flughafen in Salvador, der Hauptstadt des Bundesstaates Bahia, sollten sie zusammen mit weiteren Reisenden zu ihrem Hotel gebracht werden.

Erschienen im “Tip” am 12.11.2008
Gutscheine: ein beliebtes Weihnachtsgeschenk
Praktisch sind sie ja schon, die Geschenkgutscheine. Es gibt aber auch rechtlich einiges zu beachten.

Mit dem Traum vom Leben als Model lässt sich viel Geld verdienen. Das dachten sich vielleicht auch die Inhaber der Lorraine Media GmbH aus Berlin. Und es scheint zu klappen – wenn auch vielleicht nicht für alle hoffnungsvollen Models.

Heute hat der BGH – nach mehrmaligen Verzögerungen – sein Urteil zur Kontrolle des Gaspreises gem. § 315 BGB nach einer Tariferhöhung des Gasversorgers verkündet (BGH VIII ZR 138/07). Der Pressemitteilung Nr. 211/2008 ist zu entnehmen, dass die Gasversorger ihre Preiskalkulation nicht offenlegen bzw. nicht detailliert begründen müssen! Die Bundesrichter verneinen insbesondere eine Pflicht der [...]

Die Abo- und Kostenfallen im Internet wollen nicht aussterben. Wieder liegt hier das Anschreiben eines Inkassounternehmens auf dem Tisch, das den Versuch unternimmt Benutzungsgebühren für ein wertloses Internetangebot beizutreiben. Diesmal für die Seite mega-downloads.net, angeblich betrieben von der Blue Byte FZE, seriöserweise ansässig in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Für den reibungslosen Verkehr auf Deutschlands Schnellstraßen bedarf es nicht des Verkaufs von Erotik-Artikeln an den Rast- und Parkplätzen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Az. 8 K 2636/06) untersagt, die Orientierungstafeln an Bundesautobahnen mit Zusatzschildern zu versehen, welche auf dortige Sex-Shops verweisen.

Eine laut Grundbucheintrag unbeschränkt befahrbare Privatstraße darf von einem der Anlieger nicht einfach mit den entsprechenden Verkehrsschildern in eine Einbahnstraße umfunktioniert werden. Die Besitzer der übrigen an der Straße liegenden Grundstücke haben einen rechtlichen Anspruch auf Entfernung der bereits angebrachten Schilder und auf Unterlassung der künftigen Anbringung weiterer, die Einfahrt oder die Fahrtrichtung regelnder Schilder [...]

Auch eine pflegebedürftige Heimbewohnerin darf ihre Besucher nach eigenem Gutdünken beschenken, wenn sie es denn mit Sinn und Verstand tut. Sie behördlicherseits zwingen zu wollen, ein wertvolles Geschenk später wieder zurückzuverlangen, wenn sie nunmehr auf Pflegewohngeld aus öffentlichen Mitteln angewiesen ist, verstößt gegen die Menschenwürde und geltendes Recht (OVG Nordrhein-Westfalen – Az. 16 A 1409/07).

Es liegt allein im Ermessen einer jeden Gemeinde, wo und wann sie ihren Streu- und Räumdienst gegen die Schnee- und Eisgewalten vor Ort zum Einsatz bringt. Gerade noch rechtzeitig zum diesjährigen Wintereinbruch hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden (Az. 13 K 1233/08), dass es keinen einklagbaren Anspruch der Bewohner auf Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs vor ihren Grundstücken [...]

Wer seinen Urlaubsveranstalter belügt, indem er die mitreisenden Kinder in den Buchungsunterlagen wesentlich jünger macht als sie in Wahrheit sind, hat dem Reiseunternehmen den widerrechtlich kassierten Rabatt in voller Höhe zurückzuerstatten. Das gilt auch und besonders dann, wenn das örtliche Reisebüro als Vermittler der Pauschalangebote von den Manipulationen gewusst haben muss und diese über viele [...]

Heute tritt mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt eine Neufassung des Dreizehnten Abschnitts des Strafgesetzbuches in Kraft (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung). Wichtigste Neuerung: die Aufnahme von sogenannten jugendpornographischen Schriften in das Strafgesetzbuch, die ein “tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen” wiedergeben und künftig eigenständig im Rahmen des § 184c StGB normiert werden.