Wir wünschen allen Lesern ein
frohes Weihnachtsfest,
besinnliche Feiertage
und ein erfolgreiches neues Jahr 2009!

Das Gartenhäuschen in einer Kleingartenanlage ist keine Ehewohnung. Zumindest dann nicht, wenn das gepachtete Grundstück mit der Laube darauf ausschließlich der gemeinsamen Freizeitgestaltung und nicht dem ständigen Wohnen der Ehepartner diente. Diese Auffassung hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm vertreten (Az. 2 UF 147/08).

Kündigt sich ein stärkerer Sturm an, ist ein unter freiem Himmel an der Straße geparkter Fahrzeuganhänger schnellstmöglich in eine sichere Garage zu bringen. Oder das in der Regel sehr leichte Gefährt sollte zumindest an ein massives Kraftfahrzeug angekoppelt werden, damit es sich mit dessen Gewicht dem Gezerre der aufkommenden Windböen widersetzen kann. Das Bugrad des [...]

Das Bayerische Schlichtungsgesetz (BaySchlG) wird über den 31.12.2008 hinaus (erneut) verlängert. Es gilt nun bis zum 31.12.2011. Das hat der Rechtsausschuss im Landtag (auf den letzten Drücker) beschlossen. Entgegen zahlreicher Proteste gehören auch weiterhin Streitigkeiten über Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zum sachlichen Umfang der obligatorischen Schlichtung.

Die Bundesregierung wird den Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2009 auf 3864 € erhöhen. Denn das Existenzminimum eines Kindes ist mit dem bisherigen Freibetrag von 3648 € nicht mehr gesichert. Zusammen mit dem Steuerfreibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf wird die Steuerfreistellung für jedes Kind auf 6.024 € erhöht. Das Familienleistungsgesetz sieht außerdem die Erhöhung [...]

Irreführende Angaben über die eigenen geschäftlichen Verhältnisse sind strikt verboten. Es darf nicht ohne einschneidende rechtliche Konsequenzen bleiben, wenn etwa der Vertreter eines Stromanbieters einem Kunden im Verkaufsgespräch fälschlicherweise vorgaukelt, sein Unternehmen habe sich mit dessen bisherigen Energielieferanten zusammengetan. Kommt es dadurch nämlich zur Kündigung eines alten Stromlieferungsvertrages, steht dem auf diese Art und Weise [...]

Die Noppen und Rillen auf der Oberfläche einer Gummimatte vor der Haustür mögen zwar den glitschigen Schuhsohlen eines Besuchers genügend Halt bieten. Wegen der meist glatten Unterseite kann auf vereisten Winterwegen aber der gesamte “rutschfeste” Teppich in ungewollte Bewegung geraten und den Benutzer somit erst recht zu Fall bringen. Für den Schaden dabei hat dann [...]

Wie schnell sich ein Fußgänger im Durchschnitt fortzubewegen vermag, dürfte selbst bei mittlerer körperlichen Kondition noch sehr von den Umständen abhängen. Laut Bundesgerichtshof liegt die normalerweise anzunehmende “Schrittgeschwindigkeit” aber “deutlich unter 20 km/h”. Insofern konnte die Aussage einer Autobesitzerin vor dem Landgericht Coburg (Az. 13 O 17/08) nicht der Wahrheit entsprechen, deren Sohn mit ihrem [...]

Verschwindet der Schimmel in einer Wohnung wieder von selbst, ohne dass der Hausbesitzer irgendwelche bautechnischen Veränderungen vornehmen ließ, ist jede Mietminderung deswegen auch im Nachhinein hinfällig. Vielmehr ist in einem solchen Fall davon auszugehen, dass die Schimmelbildung von Anfang an allein durch ein falsches Heiz- und Lüftungsverhaltens des Mieters selbst verursacht war, hat jetzt das [...]

Ein Ladenhüter mag dank professioneller Werbung weder der eine noch der andere bleiben: Doch die im Auftrage eines Millionärs speziell für ihn formulierte Heiratsannonce ist nicht mit der Produktbeschreibung für einen Massen-Staubsauger gleichzusetzen. Auf diese Feststellung hat jetzt das Landgericht München Wert gelegt (Az. 21 O 3262/08) und damit die Heiratsanzeige einer professionellen Partnervermittlung zum [...]

… nicht nur das mühsam gestammelte Versprechen dem Kneipenwirt gegenüber, den nunmehr letzten, aber auch wirklich, ganz ehrlich, mehr geht eh´nicht mehr, allerletzten Schnaps zu bestellen, sondern auch ein wirksames Testament.

Rechtsanwälte beantragen in den unterschiedlichsten Verfahren, ihnen die notwendigen Akten der Behörden oder Gerichte zur Einsicht in die eigene Kanzlei zu schicken. Die Kenntnis des Akteninhalts ist in vielen Fällen notwendig, um mit der Behörde auf Augenhöhe verhandeln zu können. Manche Behörden geben ihre Originalakten jedoch nur sehr ungern an Dritte heraus.

Ein einziger Bissvorfall reicht nicht immer aus, einen Hund endgültig als arg bissiges und für seine Umwelt gefährliches Tier einzustufen. Allerdings muss sich der auffällig gewordene Vierbeiner danach einem Wesenstest unterziehen, so das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (Az. 4 Bs 149/08).