Eine moderne Gleitsichtbrille, mit der man ebenso seine Handarbeit machen wie dabei in die Ferne schweifen kann, ist nicht nur in viele Berufen, sondern auch für den privaten Alltag zweifellos von großem Nutzen. Weil dem aber so ist, muss ein Hartz-IV-Empfänger eine solche, heutzutage weit verbreitete Sehhilfe aus eigenem Einkommen bezahlen. So jedenfalls hat es [...]

Will ein Hausbesitzer in seinen Räumlichkeiten Rauchwarnmelder einbauen lassen, müssen die betroffenen Mieter den damit beauftragten Handwerkern den Zugang zu allen Wohnungen gewähren. Das gilt auch dann, wenn einzelne Bewohner bereits selbst schon solche batteriebetriebenen Brandsensoren bei sich installiert haben, entschied in einem aktuellen Urteil das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek (Az. 716C C 89/08).
Zwar hat ein Mieter [...]

Erlischt die gesetzlich vorgeschriebene Versicherung für ein Auto, muss es umgehend stillgelegt und abgemeldet werden. Ein mit dieser Begründung erstellter Bescheid zur Zwangsabmeldung eines Fahrzeugs ist allerdings ungültig, wenn der Wagen längst verschrottet und das Verkehrsamt darüber informiert wurde. Ein nicht existierendes Fahrzeug bedarf keiner Versicherung, hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg betont (Az. 7 A [...]

Glücklicherweise waren die Patronen, die ein ehemaliger Beamter des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung der Bundesrepublik Deutschland im großen Stil gestohlen hat, nicht mit Schießpulver, sondern mit Druckertinte gefüllt. Innerhalb von ganzen vier Jahren kam dabei aber immerhin ein erklecklicher “Nebenverdienst” von exakt 491.114,53 Euro zusammen. Diesen Schaden muss der geschasste Staatsdiener seinem Dienstherrn in [...]

Wem die ausreichende Beheizung seiner Räume zu teuer kommt, der kann dafür nicht einfach unbesehen den Vermieter verantwortlich machen. Eine Heizung mit einem selbst erheblich über dem Durchschnitt liegenden Verbrauch stellt noch lange nicht automatisch einen zur Minderung berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Darauf hat in aller Klarheit das Kammergericht Berlin hingewiesen (Az. 12 U [...]

Wenig Mühe hat sich ein “Volljurist” bei der Fälschung eines Zeugnisses für das Zweite Staatsexamen gegeben:
Der Jurist, dem ein erfolgreiches Assessorexamen zu einer Bewerbung fehlte, bastelte sich das entsprechende Zeugnis einfach selbst. Die Bewerbung war offensichtlich erfolgreich. Dem Arbeitgeber kamen jedoch – vermutlich aufgrund der Qualität der Arbeit – Zweifel an den behaupteten Qualifikation, so [...]

Wer nach Abschluss seines Studiums nicht gleich voll angestellt wird, sondern bei seinem zukünftigen Arbeitgeber zunächst ein längeres Traineeprogramm durchlaufen muss, dem darf für diese Zeit noch nicht automatisch sein Kindergeld gestrichen werden. Denn dabei handelt es sich in der Regel um eine anzuerkennende Berufsausbildung, die laut Gesetz mit dem Anspruch auf die staatliche Unterstützung [...]

Zum 01.01.2009 haben sich Änderungen bei den Verzugszinsen ergeben. Maßgeblich ist der in § 247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) genannte Basiszinssatz. Dieser verändert sich zum 01. Januar und 01. Juli jeden Jahres.
Der jeweils aktuelle Zinssatz wird von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht und kann auch unter http://www.bundesbank.de abgerufen werden. Seit 01.01.2009 beträgt der Basiszinssatz 1,62 % (vorher: [...]

Legt ein Energieversorgungs-Sondervertrag lediglich fest, dass der Vorzugspreis für das dem Kunden gelieferte Gas auch den “allgemeinen” Änderungen der übrigen Tarifpreise unterliegt, so ist eine solche Preisanpassungsklausel unzureichend und damit hinfällig. Eine wirksame Vereinbarung dürfe nicht nur die Voraussetzungen für eine Preisänderung enthalten, sondern müsse auch klare und nachvollziehbare Aussagen zu den konkreten Änderungsmodualitäten treffen [...]

Behördliches Unrecht bei der polizeilichen Kontrolle eines Verkehrssünders hebt die gesetzliche Verantwortung für sein Vergehen nicht auf. Zumindest dann nicht, wenn sich das Eingreifen der Beamten mit dem Schutz der unmittelbar gefährdeten Rechte unbescholtener Mitbürger erklären lässt. Das hat im Falle einer Fahrradfahrerin, der ihr Autoführerschein nach einer rechtswidrigen Blutentnahme entzogen worden war, das Verwaltungsgericht [...]

Hat ein professioneller Anlageberater seinem Kunden nachweislich ein Kapitalgeschäft versprochen, das wirtschaftlich unmöglich ist, hat er dafür geradezustehen. Platzt der unter faulen Anpreisungen zustande gekommene Deal, ist nicht nur das gesamte eingezahlte Geld zurückzuerstatten, sondern auch voller Schadensersatz für den Zinsausfall des eingesetzten Betrages zu leisten (LG Coburg – Az. 21 O 135/08).
So hat jetzt [...]

Weicht ein Autofahrer einem Reh aus und kommt es dadurch zu einem Unfall, hat die Versicherung des Fahrzeughalters die Kosten dafür zu übernehmen. Das gilt auch dann, wenn sich das Tier dabei nicht auf der Fahrbahn befunden hat und einfaches Weiterfahren möglicherweise zu gar keinem Zusammenstoß geführt hätte (AG München – Az. 345 C 3874/08).
Im [...]

Eisige Neujahrsgrüße aus dem leicht verschneiten Ingolstadt.

Die neue Düsseldorfer Tabelle, die am 01.01.2009 in Kraft tritt, wird am 05.01.2009 vom OLG Düsseldorf vorgestellt werden.
Eine Anpassung der Düsseldorfer Tabelle ist erforderlich, weil sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und voraussichtlich auch das Kindergeld ändern wird.
Die ab 01.01.2009 geltende Tabelle wird auf einer Pressekonferenz am 05.01.2009, 10.30 Uhr, im Plenarsaal (Saal A [...]