Das Amtsgericht Ingolstadt hat entschieden, dass der Besuch einer Diskothek für sich genommen kein konkludentes Einverständnis mit der Anfertigung von Bildern und deren Veröffentlichung im Internet beinhaltet. Dies auch wenn in Diskotheken heute üblicherweise entsprechende Fotografien gefertigt und im Internet veröffentlicht werden.
Das Amtsgericht untersagte es daher einer Webseitenbetreiberin per einstweiliger Verfügung, Bilder eines Diskothekenbesuchers ohne [...]

Druckgeschwüre gehören trotz aller Anstrengungen nicht zu den Behandlungsrisiken, die das Personal in Pflegeheimen und Krankenhäusern immer in den Griff bekommen kann. Mit dieser Begründung hat sich das Oberlandesgericht Braunschweig in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Az. 1 U 93/07) geweigert, die Beweislast beim Auftreten derartiger Fälle zu Ungunsten der Klinikverwaltung umzukehren. In Streitfällen um die [...]

Ein Autofahrer, der einen beißenden Brandgeruch in seinem Wagen bemerkt und das Fahrzeug nicht verlangsamt und möglichst sofort zum Anhalten bringt, handelt grob fahrlässig. Die Behauptung, der aus der Entlüftung dringende Qualm habe seine Aufmerksamkeit vom Verkehrsgeschehen abgelenkt, weshalb er mehrer hundert Meter weiter bei Rotlicht über eine Kreuzung gefahren und dort mit einem anderen [...]

Wer an seinem Arbeitsplatz zwei Haarspangen stiehlt, um damit die vorgeschriebene Diensthaube zu befestigen, darf wegen dieses Delikts nicht gleich entlassen werden. Auch dann nicht, wenn die Dienstkleidung nicht ohnehin vom Arbeitgeber zu stellen wäre. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Köln entschieden (Az. 9 Ta 474/08).
Eine Frau war als Verkäuferin an der Frischfleischwarentheke eines Warenhauses [...]

Leiht sich eine Empfängerin von Arbeitslosengeld II in einer finanziellen Notlage Geld von einem Verwandten, dann darf der Staat diesen Betrag nicht gleich wieder als unerlaubtes Zusatzeinkommen von der zu zahlenden Stütze abziehen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 7 AS 62/08) im Fall einer Frau entschieden, die von ihrem Onkel 1.500 Euro [...]

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Aber Vorsicht: Ein einziges neben ein eBay-Angebot gestelltes Werbefoto kann dem privaten Verkäufer teurer kommen, als der Preis der übers Internet versteigerten Ware. So geschehen in einem jetzt vor dem Oberlandesgericht Brandenburg verhandelten Fall (Az. 6 U 58/08).
Handelt es sich bei der ohne Erlaubnis aus dem Netz [...]

Wer schweigt, der bleibt? Nämlich auf der Liste eines Meinungsforschungsinstituts, das ohne Bedenken Bankkunden zu Hause anrufen darf? So jedenfalls hatten es sich fantasiereiche Banker vorgestellt, die eine Telefonaktion in ihrem Auftrag den damit belästigten Kunden zuvor in Briefen mitgeteilt hatten – und nun behaupteten, die vorgeschriebene Einwilligung all derjenigen Angerufenen ja erhalten zu haben, [...]

Bargeld lacht bekanntlich, aber nicht immer. Wer den Lohn für handwerkliche Arbeiten in seinem Heim nicht aufs Konto überweist sondern bar auf die Hand auszahlt, verliert seinen gesetzlichen Anspruch auf den neuerlichen 20-prozentigen Rabatt für Handwerksleistungen bei der Einkommensteuer. Selbst wenn diese Summe unter dem seit 2009 gültigen Limit von 1.200 Euro liegt. Das geht [...]

Das Ergebnis einer großen Vergleichsstudie von Jobturbo.de liegt vor. Danach verdient ein Rechtsanwalt im Westen 2.100 €, im Osten 1.500 € (im Schnitt monatlich brutto). Also genau soviel wie ein Tischler, ein Steinmetz oder ein Maler, aber weniger als ein Journalist, ein Bibliothekar oder ein Fliesenleger.
Wen wundert es, wenn die 2008 durch das Institut für [...]

Hunde einer amtlich als gefährlich eingestuften Rasse dürfen in der Bundesrepublik privat nur gehalten werden, wenn es an dieser Ausnahmeregelung ein berechtigtes öffentliches Interesse gibt. Das kann beispielsweise aus Tierschutzgründen bei der Übernahme eines Tieres aus einem Tierheim der Fall sein. Wobei es für die Sondererlaubnis dann aber nicht mehr darauf ankommt, ob der neue [...]

Hört, hört: Gewöhnlich sind es die Anwälte und ihre Mandanten, die zur Klärung eines Streifalls vor den Richtern erscheinen müssen. In diesem Fall aber begab sich das ehrenwerte Gericht selbst in voller richterlicher Besetzung in die Räumlichkeiten einer Leipziger Anwaltskanzlei. Das Oberlandesgericht Dresden (Az. 5 U 1336/08) hatte diesen Ortstermin anberaumt. Um letztendlich nicht nur [...]

Buchstäblich von allen guten Geistern verlassen ist ein Autofahrer, der sich beim Wechsel in die linke Fahrspur allein auf den Blick in seinen Rückspiegel verlässt. Denn die Verkehrsordnung schreibt bindend vor, dass sich der Fahrzeugführer unmittelbar vor dem Ausscheren nach links zusätzlich nach hinten umzudrehen habe. Wer dieser “doppelten Rückschaupflicht” nicht nachkommt, muss im Falle [...]

Wer sich beim Skifahren erschreckt und allein dadurch zu Fall kommt, muss die Kosten für den gesundheitlichen Schaden möglicherweise selbst tragen. Die Versicherung darf in einem solchen Fall ihre vereinbarten Leistungen verweigern. Denn eine schreckhafte Eigenbewegung gilt nicht als anzuerkennende Unfallursache. Darauf hat in einem aktuellen Urteil das Oberlandesgericht Celle hingewiesen (Az. 8 U 131/08).
Das [...]

Der Versuch den Diplomstudiengang Volkswirtschaftslehre an der LMU München sukzessive abzuschaffen ist vor dem BayVGH (zunächst) an formellen Mängeln gescheitert.
Der Senat der LMU hatte am 08.02.2007 eine Änderung der entsprechenden Prüfungs- und Studienordnungen beschlossen. Danach war eine Immatrikulation in das erste Fachsemester des Diplomstudiengangs Volkswirtschaftslehre erstmals zum Wintersemester 07/08 und in höhere Fachsemester ab dem [...]

Eine Krankenkasse darf ihren Mitgliedern keinen Bonus anbieten, wenn die Patienten dafür auf ihnen eigentlich zustehende medizinische Leistungen verzichten müssen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Hessen entschieden (Az. L 1 KR 150/08).
Gesetzliche Krankenkassen dürfen nur das gesundheitsbewusste Verhalten ihrer Mitglieder mit einer Bonusregelung fördern. Eine Betriebskrankenkasse aber wollte all denjenigen einen Teil ihres Beitrags zurückzahlen, [...]