Wir haben vor dem LG Ingolstadt in einer Bausache die Beklagte vetreten (es ging, wie immer, um eine nicht bezahlte Rechnung, um deren fehlende Prüfbarkeit, die Anwendung von VOB oder BGB, die tatsächlich erbrachten Leistungen usw., Streitwert: 22.000 €). Wir haben die erste Instanz vollumfänglich gewonnen, das Urteil war eindeutig, der Vortrag der Klägerin absolut [...]

Der I. Zivilsenat des BGH hat auf die Revision des Betreibers der Internetseite “Shift.TV” Stellung zur Frage der Zulässigkeit sog. Online-Videorecorder genommen. Kunden eines solchen Online-Videorecorders können auf den betreffenden Webseiten Sendungen u.a. auch deutscher Fernsehsender auswählen, die dann auf den Festplatten des Seitenbetreibers aufgenommen werden und auf die der Kunde dann Zugriff hat. Bereits [...]

Das OLG München hat entschieden, dass auf die Verfahrensgebühr des Anwalts in einem Verfahren auf Prozesskostenhilfebasis eine (fiktive) Geschäftsgebühr nicht anzurechnen ist. Lediglich wenn der Mandant tatsächlich eine Geschäftsgebühr bezahlt hat sei diese anzurechnen.
Nach Ansicht des Gerichts ist im Verhältnis Staatskasse – Rechtsanwalt der Rechtsgedanke des § 58 II RVG heranzuziehen, demzufolge nur tatsächlich erfolgte [...]