§ 15a RVG verkündet – Klarstellung oder Gesetzesänderung?
Dienstag, den 4. August 2009Mit dem Bundesgesetzblatt Nr. 50 vom heutigen Tag ist das “Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften” (BGBl. 2009, 2449) verkündet worden.
Neben einer ganzen Reihe von weiteren Detailänderungen enthält dieses auch den neuen § 15a RVG (BGBl. 2009, 2470), der die [...]