Das Landgericht Ingolstadt folgt mit Beschluss vom 08.02.2010, Az. J Qs 4/10 der zutreffenden Ansicht, wonach die Bestimmung einer Rahmengebühr nach § 14 I S. 1 RVG durch den Wahlverteidiger schon dann nicht unbillig i.S.d. § 14 I S. 4 RVG ist, wenn sie die vom Gericht für angemessen erachtete um nicht mehr als 20 [...]

“Wecken Sie die Freude an der Musik und fördern Sie musikalische Anlagen der Kleinen – wir helfen Ihnen bei den Unterrichtsmaterialien.” So wirbt die GEMA großzügig in einem von ihr herausgegebenen Flyer.
Hierzu muss man lediglich eine Lizenz von der GEMA erwerben und der Kindergarten darf “Noten und Liedtexte für die musikalische Früherziehung in Ihrer [...]