Die in §§ 1, 5, 11 Rundfunkgebühren-Staatsvertrag festgeschriebene Erstreckung der GEZ-Gebührenpflicht auf alle internetfähigen PCs zum 01.01.2007 ist noch nicht entgültig festgeschrieben. Mehrere Ministerpräsidenten der Länder fordern die Einführung eines Moratoriums zur Verschiebung oder Verminderung der Gebührenpflicht. Diese zusätzliche Gebühr, die im Wesentlichen von Mittelständlern und Unternehmen zu bezahlen wäre, sei in Anbetracht der 7 Milliarden Euro, die ARD und ZDF jährlich durch Gebühren einnehmen, nicht vermittelbar, so Bernd Neumann, Staatsminister für Kultur und Medien.

Der Beitrag wurde am Mittwoch, den 18. Oktober 2006 um 17:35 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare sind derzeit geschlossen, aber Du kannst dennoch einen Trackback auf deiner Seite einrichten.