Werden Gebrauchtwagen zusammen mit den zur Ausstattung gehörenden Radios aufgekauft, ist der Autohändler zur Zahlung der Rundfunkgebühr an die GEZ verpflichtet. Und zwar auch dann, wenn die gebrauchten Empfänger in den vorwiegend zur Ersatzteilgewinnung ins Ausland gehenden Altautos sofort ausgebaut und in einem Extra-Container auf dem Verkaufsgelände eingelagert werden (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Az. 2 S 3218/08).

Dabei spielt es nach Auffassung der Richter keine Rolle, zu welchem Zweck der Autoverkäufer die ausgebauten Radios auf seinem Betriebsgelände aufbewahrt. Der Händler muss die Gebühr also auch dann zahlen, wenn er die gesammelten Geräte ungeprüft und damit unbenutzt – etwas als Geschenkzugabe – weitergibt.

Denn wenn die Geräte auf dem Verkaufsgelände lagern und ausgegeben werden können, ist weder objektiv noch auf Dauer die zumindest theoretische Möglichkeit ausgeschlossen, dass die Radios dort nicht doch in Betrieb genommen werden – und sei es nur von einem Kunden, der sich davon überzeugen will, dass das Gerät auch funktioniert. Die Inbetriebnahme eines ausgebauten Autoradios erfordere nämlich weder in zeitlicher noch in technischer Hinsicht einen besonderen zusätzlichen technischen Aufwand.

Der Beitrag wurde am Mittwoch, den 13. Mai 2009 um 13:02 Uhr veröffentlicht und wurde unter Verwaltungsrecht abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.