Durchbrechung der Rechtskraft nach Mißachtung Zahlungsbestimmung
Montag, den 14. Juli 2008Ein aktueller Fall erinnert mich an ein schon etwas älteres Urteil des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz):
Die beklagte FKH GbR hatte gegen die spätere Klägerin im Jahr 2004 einen Zahlungsanspruch in Höhe von 157,90 € geltend gemacht. Diese zahlte darauf 180,00 € mit dem Vermerk “Hauptforderung”. Die Gegenseite schien sich damit zufrieden zu geben. 17 Monate später [...]